LVZ: Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge

Mit einem „Volumen von 500 Millionen Euro“ wird
das geplante Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung im Januar
2011 kabinettsreif sein „und nach enger Abstimmung mit der Koalition
und den Bundesländern zügig umgesetzt und die Bürger erreichen“. Das
versicherte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Die versprochene Steuervereinfachung hat oberste
Priorität. Bei der Mehrwertsteuer wird und kann es dagegen keinerlei
Schnellschüsse geben“, sagte Koschyk. Um den Fortgang der
Abstimmungsverhandlungen mit den Ländern in Sachen
Steuervereinfachung habe sich der im Krankenhaus erholende
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich gekümmert,
sagte Schäubles Staatssekretär. Vereinbart seien bereits unter
anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte
Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen
Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien
Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für
Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern. Geprüft würden derzeit
noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und
verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer
Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Lohnsteuer-Beratungskosten.
Klar sei dabei aber, so Koschyk, „dass das Gesamtvolumen von 500
Millionen Euro nicht überschritten werden soll“.

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