Barthle: Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen

Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die
Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von
mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

„Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten
sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der
Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir
dürfen in unseren Konsolidierungsanstrengungen jetzt nicht
nachlassen. Zum zweiten Mal hat eine Regierung unter der Beteiligung
der Union die Aussicht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt
zu erreichen.

Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft schneller erholt als
bislang erwartet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Finanzkrise noch nicht endgültig überwunden ist. Für die Stabilität
der Weltwirtschaft und der globalen Finanzmärkte bestehen nach wie
vor erhebliche Risiken. Umso wichtiger ist es daher, dass Deutschland
seinen erfreulich stabilen Aufschwung nutzt, um die
Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die öffentlichen Finanzen
wieder auf eine solide und tragfähige Basis zu stellen. Gerade die
Erfahrungen aus der Griechenland- und Eurokrise haben uns vor Augen
geführt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist.

Wir dürfen jetzt nicht dem Irrtum erliegen, die bessere
Haushaltsentwicklung entbinde uns von den Vorgaben der
Schuldenbremse. Nochmals: Die Schuldenbremse fordert den Abbau des
strukturellen Defizits. Konjunkturelle Verbesserungen dagegen
reduzieren nicht das Einsparvolumen, sondern verringern im Gegenteil
den Spielraum bei der Nettokreditaufnahme. Und wir dürfen nicht
vergessen: Die Neuverschuldung hat nach wie vor historische
Dimensionen. Es gilt daher, an dem Volumen des Sparpakets, das die
christlich-liberale Koalition für den Einstieg in den
Konsolidierungspfad ab dem Haushaltsjahr 2011 geschnürt hat, ohne
Wenn und Aber festzuhalten.

Sollte sich im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen
zum Bundeshaushalt 2011 die Möglichkeit ergeben, die
Nettokreditaufnahme deutlicher abzusenken, als es die Schuldenregel
vorschreibt, muss dieser Weg beschritten werden. Denn eines muss
deutlich hervorgehoben werden: Die neue Schuldenregel definiert die
maximal zulässige Höchstgrenze der Neuverschuldung, dies bedeutet
aber nicht, dass diese Obergrenze in jedem Fall ausgeschöpft werden
muss.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Eine Rückführung des
Rekorddefizits ist ohne Alternative. Und die verbesserte
Haushaltslage hilft uns, noch schneller an das von uns selbst
gesetzte Ziel eines Staatshaushalts ohne Aufnahme neuer Schulden zu
gelangen.“

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