Gemeindestraßen / Sanierung kann Existenz der Anwohner bedrohen / ADAC fordert Reform der Kommunalabgabengesetze

Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. „Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,
zumal sie davon meist völlig unerwartet getroffen werden. Hier
besteht akuter Handlungsbedarf“, kritisierte ADAC-Vizepräsident für
Verkehr Ulrich Klaus Becker anlässlich einer Fachveranstaltung in
München.

Der ADAC fordert daher, die in den KAG geregelten
Straßenausbaubeiträge flexibel und bürgernah zu gestalten. So sollten
die Bundesländer das jeweilige KAG dahingehend ändern, dass die
Kommunen nicht gezwungen sind, hohe Einmalzahlungen von Anliegern zu
verlangen. Eine Alternative zum einmaligen Beitrag ist nach Ansicht
des Automobilclubs der so genannte wiederkehrende Beitrag. Bei diesem
Verfahren, das bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen erfolgreich
angewendet wird, handelt es sich um eine Art Ratenzahlung. Dabei
erstrecken sich die Beiträge des Einzelnen über einen längeren
Zeitraum und sind deutlich kleiner – in der Regel unter 100 Euro im
Jahr. Weiterer Vorteil: Die Gemeinden werden in die Lage versetzt,
ein über Jahre verbindliches Erhaltungs- und Erneuerungsprogramm
aufzulegen und die Straßen in Schuss zu halten. Grundsätzlich muss es
darum gehen, Kommunen selbständig darüber entscheiden zu lassen, ob
sie – je nach Kassenlage – auf Ausbaubeiträge ihrer Anlieger
verzichten bzw. in welcher Höhe sie die Grundstückseigner an den
Investitionskosten beteiligen.

Nach Ansicht des ADAC müssen die Kommunen mehr für den Erhalt des
Straßennetzes tun und ein effizientes Erhaltungsmanagement
installieren. Dies ist nach Ansicht des Clubs zwingend notwendig, um
in Zeiten immer knapperer Haushaltskassen die Lebensdauer von Straßen
zu verlängern. Laut ADAC beträgt das Anlagevermögen der kommunalen
Straßen insgesamt über 200 Milliarden Euro. Der jährliche
Finanzbedarf für Ausbau und Erhalt liegt nach Berechnungen des Clubs
bei acht Milliarden Euro, tatsächlich wurden zuletzt weniger als fünf
Milliarden Euro pro Jahr investiert.

Pressekontakt:

ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Hölzel
Redaktion Verkehr

Tel.: +49(0)89 76 76 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de

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