LVZ: SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen / Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung

Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert,
ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung
für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen. Im Gespräch
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: „Die Regierung ist da im
Verzug und vor allem muss sie externen Sachverstand einbeziehen und
darf kein nur aus dem eigenen Haus weichgezeichnetes Lagebild
abgeben“. Dieser regelmäßige und seriöse Evaluierungsbericht „ist
eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung der SPD-Fraktion zu
einer Mandatsverlängerung“ Anfang 2011, sagte Arnold.

Sein Rat an die eigene Fraktion sei, sofern die Umfeldbedingungen
stimmten, einer nochmaligen Mandatsverlängerung um ein Jahr
zuzustimmen. „Wir brauchen noch die Bilanz des Jahres 2011, um zu
sehen, ob die neuen Strategien für Afghanistan, wie sie auf den
internationalen Konferenzen London, Kabul und Rom vereinbart wurden,
auch eine Chance haben“, meinte Arnold.

Der SPD-Politiker warnte in diesem Zusammenhang die Regierung
davor, die SPD in der Afghanistan-Frage parteipolitisch in einen
Steinmeier- und in einen Gabriel-Flügel aufteilen zu wollen. „Wenn
hier jemand glaubt, er müsse einen Spaltkeil bei uns anbringen, dann
erreicht er ziemlich sicher nichts Gutes.“

Zuversichtlich zeigte sich Arnold, nach einem jüngsten
Afghanistan-Besuch, über den Erfolg des Integrationsprogramms, mit
dem man Menschen zurückholen will, die wegen des Geldes und nicht
wegen einer fundamentalen Idee kämpften. Für dieses Programm hat die
Bundesrepublik 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Es gibt
sehr ermutigende Prozesse bei der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Auch dafür brauchen wir das kommende Jahr, um eine seriöse Bilanz
über die dritte Säule unserer Afghanistan-Strategie, neben der
militärischen Sicherung und des zivilen Wiederaufbaus, zu ziehen“.

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