Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt,
mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Wahrheit und Klarheit bei der
Aufma
Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes
"Stuttgart 21" wollen die Grünen "prüfen", ob nach der Landtagswahl
im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid
machbar sei. Eine entsprechende Vorbedingung hatte im Land für die
Aufnahme eventueller Koalitionsverhandlungen, auch in der Rolle eines
Juniorpartners der Grünen, gestellt. Renate Künast,
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der "
In der unionsinternen Debatte um das
Hoffnungsträger-Potenzial von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg hat der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael
Kretschmer, es sei für den Betroffenen "kaum noch auszuhalten", was
man zu Guttenberg alles anhänge. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch
Generalsekretär der sächsischen CDU ist: "Natürlich sticht
Karl-Theodor heraus
Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat mehr Zuwanderung
gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich
eingeschlossen. "Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Im Augenblick kommen
700 000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700 000 Menschen
verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland. Das sei
"eine gef&a
Er ist jung, unverbraucht, intelligent, mutig, hat eine
sympathische Ausstrahlung, tritt gewandt auf und besitzt die nötige
Flexibilität, ohne die es in der Politik nicht geht: Mit diesen
Eigenschaften zählt Karl-Theodor zu Guttenberg zu den großen
Hoffnungsträgern der Union. Er verkörpert geradezu die Sehnsucht nach
einem Neuanfang. Zweifellos wäre er auch ein guter Kanzlerkandidat,
da er modern erscheint und zugleich k
Gegen die Fakten lässt sich auf Dauer nicht argumentieren. Diese
Einsicht setzt sich auch in der Union durch. Immer mehr CDU-Politiker
schwenken auf eine vernünftige Zuwanderungspolitik um.
Sie haben erkannt, dass eine Abschottung dem Land mehr schadet als
nützt. Deutschland hat inzwischen zu viele Auswanderer und zu wenig
qualifizierte Einwanderer. Hunderttausende Ingenieure, Meister und
Fachkräfte fehlen dem Arbeitsmarkt, rund 25 Milliard
Gegen die Fakten lässt sich auf Dauer nicht argumentieren. Diese
Einsicht setzt sich auch in der Union durch. Immer mehr CDU-Politiker
schwenken auf eine vernünftige Zuwanderungspolitik um.
Sie haben erkannt, dass eine Abschottung dem Land mehr schadet als
nützt. Deutschland hat inzwischen zu viele Auswanderer und zu wenig
qualifizierte Einwanderer. Hunderttausende Ingenieure, Meister und
Fachkräfte fehlen dem Arbeitsmarkt, rund 25 Milliard
Dass Seehofer sich gegen unkontrollierte
Zuwanderung wendet und diese ähnlich wie die USA oder Kanada nach
nationalem Interesse ausgerichtet haben will, ist legitim.
Deutschland braucht in der Tat internationale Fachkräfte, aber neben
seinen eigenen offiziell drei Millionen Arbeitslosen nicht auch noch
ein buntes Heer von Billiglöhnern. Doch dann muss der Bayer das auch
so sagen. Ansonsten führt er eine Gespenster-Debatte und schürt
ausländer- und islamfeindl
Selten herrschte so viel Einigkeit zwischen der türkischen und der
deutschen Politik, dass die so genannten Deutschtürken sich besser
integrieren müssen. Ankara und Berlin ziehen hier erstmals am
gleichen Endes des Seils. Das wird auch die Türkeireise von
Bundespräsident Wulff zeigen, der am Dienstag sogar vor dem Parlament
in Ankara sprechen wird. Die Migrationspolitik, so scheint es auf den
ersten Blick, erreicht eine neue Stufe. Sie bemüht
Von Alexander R. Wenisch Unter ethischen Gesichtspunkten lässt
sich über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vortrefflich streiten.
Doch trifft die Debatte auf reale Probleme, tritt die Ethik in den
Hintergrund. Viele junge Paare versuchen teils über Jahre ein Kind zu
zeugen. Erfolglos. Vielleicht, weil ihre Gene nicht gut zusammen
passen, vielleicht, weil ein Partner (unbemerkt) einen Gendefekt
mitbringt. Nun kann man sagen: Es ist vielleicht gottgewo
