LVZ: Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen“, ob dann noch ein Volksentscheid über „Stuttgart 21“ möglich ist

Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes
„Stuttgart 21“ wollen die Grünen „prüfen“, ob nach der Landtagswahl
im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid
machbar sei. Eine entsprechende Vorbedingung hatte im Land für die
Aufnahme eventueller Koalitionsverhandlungen, auch in der Rolle eines
Juniorpartners der Grünen, gestellt. Renate Künast,
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Vorbedingungen vor Verhandlungen
sollte keiner stellen, auch nicht für einen Volksentscheid.“ Künast
versprach aber: „Die Grünen prüfen offen, ob ein Volksentscheid nach
der Wahl noch möglich ist.“ Die Bereitschaft der SPD, sich in
Baden-Württemberg eventuell auch auf die Rolle eines Juniorpartners
an der Seite der Grünen zu beschränken, nannte Künast „eine
Demutsgeste der SPD, damit eine Debatte über Schwarz-Rot nicht zur
Gefährdung des Markenkerns der SPD wird“. Es sei „gut, dass die SPD,
mit Blick auf die Zustimmungswerte realistisch wird“.

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