Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
„Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schaden dem Industriestandort
Deutschland und gefährden die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in
der Bevölkerung.
Bei der anstehenden Novellierung des EEG müssen alle Fördersätze
der einzelnen Energieträger auf den Prüfstand. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien ist das erklärte Ziel der unionsgeführten
Bundesregierung.
Überförderungen und Fehlanreize in allen Bereichen müssen aber
abgebaut werden. Dass dies notwendig ist, zeigt sich am Beispiel der
Photovoltaik. Die Reduzierung der Fördersätze hat entgegen jeglicher
Panikmache nicht zu einem Ausbaustopp geführt. Im Gegenteil: Der
Ausbau hält unvermindert an.
Überprüft werden muss beispielsweise die Verringerung der
zahlreichen Boni im EEG, insbesondere im Bereich der Biomasse.
Kosteneffizienz ist das Gebot der Stunde. Darüber hinaus müssen die
Erzeuger Anreize erhalten, den Strom bedarfs- und marktgerecht
einzuspeisen. Die Einführung einer Marktprämie und eines
Stetigkeitsbonus– für virtuelle Kraftwerke wäre ein wichtiger Schritt
in diese Richtung.
Die Erneuerbaren werden nur eine Zukunft haben, wenn sie an den
Markt herangeführt werden und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Dafür setzt sich die Union in den anstehenden Beratungen ein.“
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