Klaus Ernst: Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht

„Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht“, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. „Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor
und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung,
Kürzungen, Nullrunden und Achselzucken übrig. Einzig für Atomlobby,
Pharmariesen, Private Krankenversicherungen, Großbanken, Konzerne und
Vermögende stehen in der Merkel-Westerwelle-Republik die Türen
offen.“ Ernst weiter:

„Es geht bei Stuttgart 21 wie auch in der Atompolitik nicht um die
Frage, ob in Deutschland Infrastrukturprojekte noch umsetzbar sind,
sondern es geht darum, ob wir in einer Basta-Demokratie leben oder
berechtige Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden. Während
Milliarden für ein verkehrspolitisch überflüssiges, ökonomisch
unsinniges und technologisch überholtes Prestigeprojekt wie Stuttgart
21 ausgegeben werden sollen, fehlt es in den Kommunen am Geld, um
Toiletten in den Schulen zu reparieren. Wo Politik meint, die
Menschen mit der schieren Größe von Projekten blenden oder für dumm
verkaufen zu können, erweist sie der Demokratie einen Bärendienst.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

  innenpolitik, partei, wahlen