LVZ: Künast: Offener Koalitionswahlkampf in Berlin – CDU bleibt denkbarer Partner / Hohe Umfragewerte für Grüne sind auch Anlass zur Sorge vor Versprechungen

Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die
Grünen „in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt,
dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt“. In einem
Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte
Künast zugleich: „Es ist ein berechtigtes Anliegen der SPD, größer zu
sein als die Grünen. Das wollen wir umgekehrt ja auch.“ Die
derzeitigen hohen Zustimmungswerte für die Grünen sind für Frau
Künast „auch eine Verpflichtung für die Grünen, keine Versprechen zu
machen, die nicht gehen“. Auch die Grünen werden beispielsweise in
Regierungsverantwortung mit der geltenden Schuldenbremse umgehen
müssen. „Deshalb müssen wir reinen Wein einschenken, was geht und was
geht nicht „, sagte die Fraktionschefin. Folglich sei der
„Erwartungsvorschuss“ der Bürger „auch mit Sorge zu betrachten“. Bei
Koalitionen komme es für die Grünen immer auf die Inhalte an. So sei
es für Berlin klar: „Mit der SPD kann man sich das am ehesten
vorstellen“, aber nur mit einem „offenen Wahlkampf“ bleibe man
„verhandlungsfähig“, betonte Künast. Grundsätzlich gebe es mit der
SPD natürlich „die größeren Schnittmengen“ als mit der Union, „aber
es gibt keinen Blankoscheck für die SPD“. Die Grünen hätten gelernt
aus früheren Verhandlungen nach Wahlen. „Oft, wenn die SPD in der
Vergangenheit bei Koalitionsverhandlungen den Grünen gesagt hat, der
kleine Partner dürfe nicht zu viel wollen, und die SPD die
Führungsrolle wie eine Monstranz vor sich her getragen hat, endete
das für die SPD in einer großen Koalition. Deshalb ist es gut, wenn
Augenhöhe hergestellt ist, jetzt auch schon in den Umfragen“,
unterstrich die Grünen-Politikerin.

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