Thomas de Maizière auf stern.de: „Ungezielte Zuwanderung muss vermieden werden“ – Innenminister über Fachkräfteanwerbung, Volksentscheide und Stuttgart 21

Thomas de Maizière mischt sich in die Debatte um
„positive Migration“ und die Anwerbung von Fachkräften ein. „Wir
brauchen gezielte Zuwanderung. Die ungezielte muss vermieden werden“,
sagte der Bundesinnenminister im Interview mit dem Online-Magazin
stern.de.

Das Punktesystem Kanadas, das von vielen als Vorbild für die
gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften angesehen wird,
lehnt der CDU-Politiker aber ab. „Stellen Sie sich vor, die deutsche
Kultusministerkonferenz hätte zu entscheiden, wie viele Punkte der
Ingenieurabschluss in Kairo im Verhältnis zu Tripolis bekommt. Diese
Bürokratie möchte ich nicht erleben. Wir kriegen ja noch nicht mal
einen Vergleich der Lehrerexamen zwischen Schleswig-Holstein und
Bayern hin.“ Deutschland habe bereits ein sehr flexibles
Zuwanderungsrecht und könne bestimmten Berufsgruppen Vorrang
einräumen. De Maizière: „Das reicht!“

Auch zu Stuttgart 21 bezog er in dem Gespräch mit stern.de
Stellung. Er lehnt einen Volksentscheid über das umstrittene
Bahnprojekt kategorisch ab. Ein rechtsstaatliches Ergebnis könne
„nicht durch Stimmungsdemokratie gekippt werden. Deswegen ist auch
ein Volksentscheid keine Lösung. Die direkte Demokratie privilegiert
die unmittelbar Betroffenen und diskriminiert die mittelbar
Betroffenen“. Angemessen, so der Innenminister, seien Volksentscheide
„allenfalls im kleinen kommunalen Bereich“.

De Maizière moniert „viel Strukturkonservativismus“ in
Baden-Württemberg – allerdings nicht auf Seiten der CDU. „Die Grünen
sind die eigentliche Partei der Besserverdienenden und der
Strukturkonservativen – zumindest in Baden-Württemberg.“

Pressekontakt:
Dirk Benninghoff
Nachrichtenredaktion stern/stern.de
Telefon 040-3703-7290

Das gesamte Interview finden Sie unter www.stern.de/maiziere

Diese Meldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.

  bundesregierung, innenpolitik