„ÖDP steht für Fortschritt – Bundesregierung für Rückschritt“
Naturschutzpartei kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche fürs Ausbremsen des Kohleausstiegs in NRW.
Wie Klimaschutz gelingt und der Wirtschaft hilft
Beitrag der ÖDP zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Deutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
– Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland.
– Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern.
– Mit verschiedenen Instrumenten werden gezielt die Bedarfe von Industrie, Mittelstand und jungen Unternehmen, Start-ups und Scale-ups sowie der Energieversorgungsunternehmen adressiert.
– Der Bund stellt für den Deutschl
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk:
"Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und im
BNW-Sondervermögenstracker: Fünf Forderungen für ein zukunftssicheres Sondervermögen
Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell (https://www.wetell.de/), den Sondervermögenstracker (https://xn--sondervermgen-tracker-qec.de/). Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse der Analyse zeigen: für 2026 nur 57% der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zahlen auf das Klimaziel 2045 ein. Im KTF laufen meh
BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges
– Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen
– Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden
– Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats
In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst mit der minimal nach oben korrigierten Wachstumseinschätzung von 0,2 Prozent in diesem Jahr und der nun erwarteten
INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die permanenten Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente summieren sich auf einen Betrag, der nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermö
Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen für eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschl
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvolle
