Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
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ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen für eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschl
Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvolle
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt." Arbeitsplätze seien eines der drängendsten Probleme, das die Menschen umtreibe, sagte Klingbeil mi
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ringt derzeit um Lösungen, wie der Sozialstaat reformiert werden kann. Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld: Während Uneinigkeit darüber besteht, ob beim Bürgergeld gek&u
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August über eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit – der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: Acht von zehn (80 Prozent) haben derzeit wenig bis gar keine Sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, nur knapp zwei von zehn (17 Prozent, +-0 im Vgl. zu Februar 2025) machen sich große oder sehr große Sorgen
– Keine positiven Effekte hingegen für den eigenen Geldbeutel, für Aktien und Investmentfonds schon
– Stabilität bei den eigenen Finanzen und dem Sparverhalten
– Aktien so attraktiv wie nie, 20- bis 29-Jährige treiben Aktienkultur
Die Mehrheit der Sparerinnen und Sparer in Deutschland verspricht sich vom milliardenschweren Investitionsprogramm der Bundesregierung eine etwas verbesserte wirtschaftliche Lage. Für den eigenen Geldbeutel erwarten die meisten keine po
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ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlan
Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert.
Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von Corona-Hilfen die Zuschüsse zurückzahlen. Das ist dann der Fall, wenn die Ansprüche auf die Hilfen nicht berechtigt waren oder wenn der Umsatzausfall geringer war, als zun&a
– Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse
– Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend
– Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz
Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaziele beschleunigt werden. Ein Investitionssofortprogramm wurde in der vergangenen Woche nach dem Bundestag auch
