Die Tabaksteuereinnahmen brechen ein, doch die Politik setzt bei ihrer Haushaltsplanung auf immer höhere Einnahmen. Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Oktober 2026 zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen: Von Januar bis September 2026 sanken die Tabaksteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 9,6 Prozent auf 11,296 Milliarden Euro.
Dabei war die Tabaksteuer erst zum 1. Januar 2026 um 1
Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 auf 1.044,2 Milliarden Euro. Allein für den Bund erwarten die Schätzer 2027 rund 4,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt dennoch, für 2027 gebe es "insgesamt keine neuen Spielräume".
Die geplante Streichung des Kindersofortzuschlags für Familien, die Kinderzuschlag beziehen, ist am heutigen Montag Thema einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Bundesregierung will die Streichung des Sofortzuschlags von 25 Euro pro Monat und Kind im Haushaltsgesetz 2027 festschreiben. Von der Streichung des Kindersofortzuschlags wären rund 1,45 Millionen Kinder betroffen, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Der Sofortzuschlag war im Zuge der Beratungen &u
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ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen
Ab heute gilt erneut ein Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat – und der nun für drei Monate andauern soll. Die Einzelmaßnahme stößt bei den De
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ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme
Wenn Sie Deutschland einmal mit anderen Ländern vergleichen, die Sie kennen: Was läuft in Deutschland eher gut? Bei dieser offenen Abfrage steht der Sozialstaat, die soziale Sicherung bzw. Sozialleistungen an oberster Stelle mit 17 Proz
Ex-ÖDP-EU-Abgeordneter und Bundesvorsitzender: Politik verstößt wegen Wirtschaftsdeal mit Frankreich gegen Sanktionen wegen Ukrainekrieg und ebnet Atomfabrik in Niedersachsen den Weg.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 setzt die richtigen Prioritäten: Wir investi
Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der Stellen sogar um 53.418. Dies ergibt eine neue Studie zur "Stellenmehrung in der Bundesverwaltung" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Koalitionsvertrag
