Der ZBI fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse gewährleistet werden, dass Beschleunigung, Sicherheit und Qualität als gleichrangige Ziele verstanden werden.
Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Der erste Bericht
Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen – auf Grundlage von durchschnittlich 2,9 Millionen Arbeitslose
Warum tausende Unternehmer wirtschaftliche Chancen nie erkennen — und weshalb genau darin eines der größten Strukturprobleme des deutschen Mittelstands liegen könnte.
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz
Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen"
In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung.
Link schildert dabei die Perspektive einer Großstadt, die die Auswirkungen politische
Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche "Government Performance Gap" beim Tierschutz in Deutschland
BDeutschland ist eine Tierschutz-Nation. Das ist ein zentrales Ergebnis des heute erstmals veröffentlichten Humane World for Animals Tierschutz-Barometers 2026. Dem Report liegt eine aktuelle, repräsentative Umfrage zugrunde, die die Tierschutzorganisation Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) im Januar 20
Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"D
Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sendet zwei Botschaften. Erstens: Die Investitionsoffensive
Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebre
