Umweltminister Carsten Schneider rechnet Klimaschutz schön

Neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus Sicht der ÖDP „enttäuschend". Schöner Schein – aber leider wenig Substanz.

Neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus Sicht der ÖDP „enttäuschend". Schöner Schein – aber leider wenig Substanz.

– Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen
– Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen
– BUND fordert klare Regeln zum Umstieg auf erneuerbare Wärme und einen Heizkostendeckel für Mieter*innen
Neue Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsfor

Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045.
"Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag eine historische Neuverschuldung beschlossen hat. Das Sonderverm

ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist."

– DUH veröffentlicht Umfrage: 57 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58 Prozent wollen Priorisierung der Energiewende
– Kurs der Bundesregierung bei Netzpaket, Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz widerspricht dem Mehrheitswillen in Deutschland
– "Erneuerbare als Sicherheitsenergie": DUH fordert von Bundesregierung Agenda für Ausstieg aus fo

– Rund jedes zweite Games-Unternehmen bewertet Games-Politik der aktuellen Bundesregierung als eher positiv, weitere 18 Prozent als sehr positiv
– 72 Prozent der Games-Unternehmen stimmen zu, dass die Games-Politik der aktuellen Bundesregierung den Games-Standort Deutschland voranbringt
– "Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr bereits wichtige Weichen in der Games-Politik gestellt."
Gute Noten für die aktuelle Bundesregierung ein Jahr nach der Bundestagswahl: Die

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern.
Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die w
Günther Brendle-Behnisch fordert: Bund muss Kommunen laut Grundgesetz angemessen ausstatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können.
Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen

Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem Fiskalpaket angestoßenen Investitionen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz werden die Haupttreiber des sich abzeichnenden Wirtschaftswachstums sein. Zudem dürfte