Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel bremsen.
20% des KTF nicht klimaziel-kompatibel
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll gemäß Gesetzgeber "insbesondere Maßnahmen [fördern], die gee
– Atradius-Umfrage: 72 Prozent der Unternehmen fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen
– Finanzierung wird schwieriger und Lieferketten geraten unter Druck
– Unternehmen fordern niedrigere Steuern und stabile Abgaben statt Einmalmaßnahmen
Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung erfasst zunehmend die Wirtschaft. Laut einer aktuellen Umfrage des internationalen Kreditversicherers Atradius unter rund 340 Unternehmen fühlen sich 72 Prozent der Befragten von der P
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen.
Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den nächsten vier Jahren verdoppeln, auf über 80 Milliarden Euro. "Das heißt, wir müsse
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ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen
Gut jeder dritte Deutsche (35 Prozent) ist der Meinung, dass die angedachte Rentenreform die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler machen wird. Gut die Hälfte (52 Prozent) glaubt
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Damit setzt der Bund
Aus Sicht des ZBI zeigt der Entwurf beispielhaft, wie sich Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen lassen, ohne das hohe Schutzniveau im Strahlenschutz zu gefährden.
Der ZBI fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse gewährleistet werden, dass Beschleunigung, Sicherheit und Qualität als gleichrangige Ziele verstanden werden.
Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
