Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2025 – ein Anstieg um fast 23 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr und damit auf dem N
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bi
– Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen
– Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen
– BUND fordert klare Regeln zum Umstieg auf erneuerbare Wärme und einen Heizkostendeckel für Mieter*innen
Neue Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsfor
Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045.
"Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag eine historische Neuverschuldung beschlossen hat. Das Sonderverm
– DUH veröffentlicht Umfrage: 57 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58 Prozent wollen Priorisierung der Energiewende
– Kurs der Bundesregierung bei Netzpaket, Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz widerspricht dem Mehrheitswillen in Deutschland
– "Erneuerbare als Sicherheitsenergie": DUH fordert von Bundesregierung Agenda für Ausstieg aus fo
– Rund jedes zweite Games-Unternehmen bewertet Games-Politik der aktuellen Bundesregierung als eher positiv, weitere 18 Prozent als sehr positiv
– 72 Prozent der Games-Unternehmen stimmen zu, dass die Games-Politik der aktuellen Bundesregierung den Games-Standort Deutschland voranbringt
– "Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr bereits wichtige Weichen in der Games-Politik gestellt."
Gute Noten für die aktuelle Bundesregierung ein Jahr nach der Bundestagswahl: Die
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern.
Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die w
