Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden."
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", lobt Heiko Hauser, Geschäftsführer der konzernunab
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) um. Die SWM, einer der größten deutschen Geothermiebetreiber mit weitreichenden Ausbauplänen, begrüßen dieses Gesetzesvorhaben ausdrücklich.
Beschleunigung des Geothermieausbaus
Mit dem GeoWG wird erstmalig ein eigens auf
– KfW-Programm "Jung kauft Alt" startet am 3.9.24
– Bundesbauministerium stellt Mittel zur Zinsverbilligung der KfW-Förderkredite bereit
– Zinssatz von 1,51% effektiv bei 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung
Am morgigen Dienstag, 3.9.2024, startet das neue KfW-Förderprogramm "Jung kauft Alt" (Wohneigentum für Familien – Bestandserwerb). Es richtet sich an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind, die eine Bestandsimmobilie mit niedrigem
– Neue Daten offenbaren weiterhin dramatischen Zuwachs versiegelter Flächen in deutschen Städten
– 190 Städte im Hitze-Check: Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg sind am stärksten versiegelt und bieten gleichzeitig zu wenig Grünvolumen; Detmold, Ratingen und Potsdam weisen den Weg in die richtige Richtung
– DUH und GKV-Bündnis für Gesundheit Baden-Württemberg fordern für mehr Gesundheit und Umwelt in Städten: Stopp des Flächenfra&sz
Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es für Betroffene von Arbeitsausbeutung nicht genügend Schutzunterkünfte. Die Unterbringungsmöglichkeiten, die es in Deutschland gibt, werden den menschenrechtlichen An
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementa
Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit".
Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz solide sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordv
– GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof
– Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der Klage auf durchgehende Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof Frist bis zum 1. August 2024, um zu erklären, ab welchem Zeitpunkt mit "baulichen Maßnah
– Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet
Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, fördert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung mit ihrem Programm Jugend entscheidet bereits seit vier Jahren die Einbindung der n&aum
