LVZ: Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform auf frühestens den „Herbst der Entscheidungen 2011“ verschieben

Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das
weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der
Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in
Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag
festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen
Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), erst im Januar aktiviert werden.
„Zunächst wird die für Januar terminierte Beschlussfassung über die
Steuervereinfachung dem Bundeskabinett vorgelegt“, hieß es erklärend
in zuständigen Regierungskreisen.

Dazu würden rund 90 praktische Vorschläge zur Steuervereinfachung,
darunter beispielsweise eine Vereinfachung bei
Kinderbetreuungskosten, in einen Gesetzentwurf verarbeitet, der Bund,
Länder und Gemeinden rund 500 Millionen Euro an Steuerausfällen
bescheren werde. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
und CSU-Chef Horst Seehofer hätten, so wurde in
Unions-Führungskreisen bestätigt, bereits Einvernehmen hergestellt,
dass, „wenn überhaupt, frühestens im Herbst der Entscheidungen 2011“
das Thema Mehrwertsteuer auf die Koalitionstagesordnung kommen soll.

Sollte sich die Konjunktur weiter positiv entwickeln und deshalb
die Staatseinnahmen weiter sprudeln, „dann hat im Ãœbrigen die
Abflachung des Mittelstandsbauchs erste Priorität“, hieß es ergänzend
aus Parteiführungskreisen der Union. Es sei „unklug“, wegen drei bis
vier Milliarden Euro an effektivem Verteilungspotential bei der
Mehrwertsteuer sich große gesellschaftliche Gruppen zu neuen Gegnern
zu machen. In diesem Zusammenhang wurde verschiedentlich das
„abschreckende Beispiel“ genannt, dass womöglich Rentnern eine
weitere Nullrunde und gleichzeitig der volle Mehrwertsteuersatz bei
Tierfutter zugemutet werden müsste.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

  innenpolitik