LVZ: CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket

Im koalitionsinternen Streit um das geplante
Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die CSU die
zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor
einem Unterlaufen der Beschlusslage des Koalitionsausschusses vom 26.
September gewarnt. „Die Festlegung allein auf Gutscheine war damit
vom Tisch“, sagte Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer
der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf
das ursprüngliche Modell von der Leyens. „Im Bundesarbeitsministerium
scheint das aber nicht angekommen zu sein.“ Bis heute gebe es
jedenfalls keinen entsprechend geänderten Referentenentwurf, der
festschreibe, dass die Bundesländer selbst entscheiden könnten, ob
sie Bildungsangebote per Gutschein, per Chipkarte oder als
Direktzahlung an die Familien fördern wollen. Das Bundeskabinett will
sich am kommenden Mittwoch in der Sache festlegen.

„Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin
festgelegt worden ist, ist einzuhalten“, verlangte Haderthauer. Für
die CSU gelte: „Wir sagen nicht –ja– zu der Festlegung auf ein
bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und
zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder
arbeitsuchender Eltern schafft.“ Bayern wolle Lösungen umsetzen, die
sich bewährt hätten und mit einer Direktzahlung an die Anbieter
sicherstellen, dass die Teilhabe- und Bildungsleistungen tatsächlich
bei den Kindern ankämen. „Dieser Weg ist in Bayern mit der Förderung
des Schulmittagessens bereits erfolgreich eingeführt. Dieses
Erfolgsmodell werden wir auf das Bildungspaket übertragen“, so die
CSU-Politikerin.

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