Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien
und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd –
DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung – Atomkraft
"nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanztechnisch eine
Hochrisikotechnologie" – Neue Atomkraftwerke nicht mehr
wettbewerbsfähig gegenüber Erneuerbaren Energien
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Vorstoß Gro
Das könnte diesmal eine echte Herausforderung werden
für die Verfassungsrichter. Bisher haben sie bei Entscheidungen zur
europäischen Integration immer wieder die Lippen gespitzt. Einen
scharfen Pfiff aber hat man noch nicht gehört. Zuviel europäisches
Porzellan könnte ja zu Bruch gehen. Durch die Übertragung nationaler
Kompetenzen auf die EU darf die Demokratie in Deutschland nicht
ausgehöhlt werden, lautet die Karlsruher Rechtsprechung. Sollte
jema
Steuerbetrug, Verrat, Wirtschaftsspionage und
Geldwäsche, eine erfundene Erbschaft und der Selbstmord des
Hauptzeugen in der Haft. Ein Krimi mit den Zutaten? TV-Kritiker
würden ihn als realitätsfern verreißen. Dennoch ist es, glaubt man
dem neuen Rechtshilfeersuchen der Schweiz, zwischen 2008 und 2010 so
abgelaufen. Für jeden politisch Verantwortlichen sind solche Berichte
ein Alarmsignal. Für die Behörden in Nordrhein-Westfalen? Sie haben
nicht einmal a
"Was gesagt werden muss" titelt Günter Grass seinen Text, den er
als Gedicht verstanden wissen will. Das doch eigentlich sehr
prosaische Stück löst keine Debatte über moderne Lyrik aus, sondern
über die Gesinnung ihres Verfassers. Grass versteht einiges von
Marketing, spielt souverän die Klaviatur der Eigen-PR. Auf dass alle
Welt höre, was der Dichter des Nordens an zorngefärbten Mahnungen
Günter Grass macht mit einem Gedicht Furore, ein
Kurzaufsatz über Nahostpolitik, wie der Literaturnobelpreisträger
(84) sie versteht. Grass behauptet darin viel und belegt nichts. Er
unterstellt in seinem am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung
abgedruckten Pamphlet, bisher habe im Westen niemand über Israel,
Iran und die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden Staaten
wahrheitsgemäß berichtet.
Was für ein Quatsch. Andauernd schreiben Magazine,
Bonn/Köln, 2. April 2012 – Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der
Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es
nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die
allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im
Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil
ab 2015
Bonn/Berlin, 29. März 2012 – Joachim Poß (SPD) hat
der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im
PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon
resigniert, hat das damit zu tun, dass die Regierung nie die Kraft
hatte, sich konzeptionell zu verständigen. Die Widersprüche zwischen
FDP und Union bestehen weiterhin. Ich frage mich, wie Herr Schäuble
eine Führungsaufgabe in Europa übernehmen soll, wenn er jetzt schon
Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck
nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue
Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch
deutlich für sich und für uns alle abzustecken, wohin für ihn die
Reise gehen soll.
Das er dabei das Terrorregime der Nazis klar kennzeichnete, die
SED-Diktatur im Osten aber nicht einmal beim Namen nannte, darf man
registrieren. Es ist bewusst geschehen. Ein Gauck, der von &
