Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel
möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost
anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte
angesichts des Kanzlerinnenschwures, Euro-Bonds werde es nicht geben,
so lange sie lebe, auch mit der Hoffnung auf lebenslange
Kanzlerschaft verbunden waren. Denn wie sonst sollte sie jene
Aussage, die an Honeckers Fehleinschätzung über die Haltbarkeit der
Mauer von 1989 erinnert, ei
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
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Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den
Folgen für das Klima – Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an
der Energiewende messen" – Desertec in Nöten: Interne Unterlagen
zeigen riesigen Subventionsbedarf – Interview mit Sigmar Gabriel zur
Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar mach
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine
aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende
voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der
heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich
komplexe Planungsverfahren überhaupt noch im breiten
gesellschaftlichen Konsens erfolgreich realisieren. Diese Ansicht
vertrat Prof. Dr. Peter Kruse in seinem heutigen Impulsvortrag zur
"Energiewende von unten&q
