Vor der am 12. März 2012 beginnenden zweiten
Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Frank Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion, von der Arbeitgeberseite ein
verhandlungsfähiges Angebot gefordert. Das Verhalten von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den kommunalen
Arbeitgebern, die beim ersten Treffen Anfang März ein solches Angebot
verweigert hatten, sei
Bonn/München, 9. März 2012 – Christine Haderthauer
(CSU) hat im PHOENIX-Interview gesetzliche Regelungen für die
Gleichstellung von Frauen im Beruf gefordert: "Ich habe mich für eine
gesetzliche Regelung ausgesprochen, bei der die Firmen Zielvorgaben
machen müssen, wie sie Frauen in welchen Bereichen fördern." Die
Bayerische Ministerin für Arbeit, Familie und Frauen kritisierte,
EU-Kommissarin Viviane Reding versuche mit Ihrer Forderung nach ein
Als der letzte Trompetenstoß im Garten von
Schloss Bellevue gestern Abend verklungen war, meinte man einen
kollektiven Seufzer der Erleichterung vernommen zu haben. Mit dem
pompösen Ritual des Großen Zapfenstreichs endet die Ära des
Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell, auch wenn die
juristischen Folgen der Affäre noch lange nachwirken werden. Es war,
um es mit Shakespeare zu sagen, ein Winter des Missvergnügens. Nicht
nur für Christian Wul
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem
das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt.
"Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende Rolle des Be
Bonn/Berlin, 6. März 2012 – SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in
nationales Recht bekräftigt. "Die Rhetorik, dass alleine das Sparen
Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im PHOENIX-Interview.
Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde.
"D
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Die erste Runde der Einkommensverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat am 1. März 2012 ohne
Arbeitgeberangebot geendet. "Diese Blockade ist völlig inakzeptabel,"
erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer nach den Ende der
Gespräche in Potsdam: "Die Arbeitgeber hatten drei lange Wochen Zeit,
sich über ihre Position und ein Verhandlungsangebot zu verständigen.
Die Geduld der Beschäftigten wir
Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des
Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das
notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische
Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass
auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen
Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht – warum dann das Plenum
überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei,
soweit sie den B
PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr,
eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs
"Wie wollen wir zusammenleben?". Die Erfurter Veranstaltung ist die
erste von drei Diskussionen der Kanzlerin mit Bürgern.
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenvera
