WAZ: Geißler soll in Stuttgart vermitteln – Heikle Mission – Kommentar von Walter Bau

So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte
Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das
Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den
alten Polit-Fuchs alles andere als einfach sein wird, einen Konsens
zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Bahnhofs zu stiften. Das
Hauptproblem: Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie ein
Kompromiss in der hitzig geführten Auseinandersetzung aussehen
könnte. Die Landesregierung verweist zu Recht auf eine demokratisch
legitimierte Entscheidung und hält an dem Neubau fest; daran ändern
auch vorsichtige Zugeständnisse an die Protestler, wie
Ministerpräsident Mappus sie gestern noch einmal anbot, nichts. Auf
der anderen Seite wollen die Gegner, aus unterschiedlichsten Gründen,
das Milliardenprojekt komplett kippen. Was also ist da zu verhandeln?
Zumal inzwischen immer deutlicher wird, dass sich die
Stuttgart-Debatte auf eine andere Ebene verlagert – es geht um die
Machtfrage. Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Mappus
kämpft nicht mehr nur um einen Bahnhof, sondern um sein politisches
Ãœberleben. Und die Gegner wollen die Regierung aushebeln. Keine gute
Ausgangslage für einen Vermittler.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

  innenpolitik