WAZ: Datenstreit lähmt die Ermittler – Kommentar von Dirk Hautkapp

Koalitionspartner gehen die Dinge gemeinsam an.
Sollte so sein. FDP und Union treiben sich, allen Versöhnungsgesten
zum Trotz, lieber weiter voreinander her. Diesmal bei der inneren
Sicherheit. Diesmal in der Frage, in welchem Umfang die Speicherung
von Kommunikationsdaten im Internet zur Aufklärung und Verhinderung
schwerster Straftaten erlaubt sein soll. Das Justizministerium (FDP)
will die vom Verfassungsgericht beanstandete, aber nicht in Gänze
verworfene Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerrechte (und
ihrer Wahlchancen) so klein wie möglich halten und spielt auf Zeit.
Das Innenministerium (CDU) sieht darin eine unterlassene
Hilfeleistung der Liberalen am Staat. Manche Morde, versuchte
Sprengstoff-Attentate und übelste Sexualstraftaten seien ohne ein
klar geregeltes Rückverfolgen der digitalen Handschrift der Täter im
Netz nicht aufzuklären. Die vom Bundeskriminalamt unterfütterte
Behauptung, im Grunde eine Kapitulationserklärung, wiegt schwer. Sie
verdient mehr als den schlichten Konter, es handele sich um
Panikmache der Law-and-Order-Fans für den Stammtisch; mit dem Ziel,
die FDP als unsicheren Kantonisten darzustellen. Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger muss zügig belegen, dass es auch ohne
Massenspeicherung geht. Warum gelingt ihr dieser Nachweis nicht?

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