WAZ: Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für
Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. „Ich würde das ganze Geld in
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken“, sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) plane „Scheinhilfen“. Sie würden Unsummen
kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das
vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach
Gabriels Ansicht war schon die letzte Mini-Kindergelderhöhung „falsch
und auch noch ungerecht“. Dem einzelnen Kind oder der einzelnen
Familie habe es nicht wirklich geholfen, den Staat aber 4,6
Milliarden Euro gekostet, gab er zu bedenken. Widerstand kündigte der
SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die
Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. „Ohne
Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz IV
Empfänger nicht zustimmen“, kündigte Gabriel an. „Wir wollen nicht
immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen“, erklärte
er.

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