Der Tag nach der Eskalation im Stuttgarter
Schlossgarten ist der Tag der Schuldzuweisungen. Viele ergehen
voreilig. Dies- und jenseits der inneren und äußeren Barrikaden ist
die Wahrnehmung getrübt. Statt Dialoge werden Monologe geführt.
Reflexe ersetzen Reflexion. Am Sonntag feiert Deutschland die
Einheit. In Stuttgart wird Zwietracht zelebriert.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden – das ist eine
andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und
Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge
getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht
knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter
nicht seinem Volk. In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch
CDU-Ministerpräsidenten die Grenz
Am nächsten sind sich die Menschen aus den beiden
Teilen Deutschlands wohl zu einem Zeitpunkt gekommen, als an eine
Vereinigung noch niemand zu denken wagte: In den Tagen unmittelbar
nach dem 9.November 1989, bei den Wiedersehensfeiern in den
Orten an der innerdeutschen Grenze, beim gemeinsamen Schleifen der
Berliner Mauer, bei zufälligen Begegnungen auf dem Kurfürstendamm.
Vielleicht sollten wir uns dieser Tage, an denen wir auf
20Jahre deutsche Ein
Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke – inklusive der SPD –
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Ein
Wann ist die Einheit vollendet? Wenn der erste
Ostdeutsche in einem westdeutschen Grundbuch steht." Für diesen
Nachwendewitz gäbe es auch heute noch in jedem Ostkabarett
Szenenbeifall. "Und das alles von unserem Soli…". Diese Bemerkung
angesichts prächtig sanierter Innenstädte in den neuen Bundesländern
würde an jedem westdeutschen Stammtisch mit beifälligem Kopfnicken
quittiert. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die
Deutsche
Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri
Die deutsche Einheit ist noch immer ein Wunder – und
wie die meisten Wunder wird es verkannt. Was wir wie eine
Selbstverständlichkeit mehr gelangweilt akzeptieren, als dankbar
gestalten, ist ein historisches Ereignis, von dem noch zukünftige
Generationen voller Staunen sprechen werden. Die Einheit ist ein
Glück. Sie war aber weder Zufall noch zwangsläufiges Ereignis,
sondern Ergebnis kluger Staatskunst und ihrer Protagonisten. Helmut
Kohl hatte den "Wind of Change&
Ohne jeden Instinkt für die Stimmung im Ländle
polemisierte Ministerpräsident Mappus bislang gegen die
Demonstranten. Das selbst gepflegte Rambo-Image kann dem jungen
Regierungschef nun – nach der Knüppelei gegen Jugendliche und Rentner
– zum politischen Verhängnis werden. "Diese Bilder dürfen sich nicht
wiederholen" – immerhin, soviel hat Mappus gelernt. Was sich im
Talkessel von Stuttgart zusammenbraut, hat Wirkung über die
Landespolitik hinau
Baden-Württembergs Innenminister heißt Heribert
Rech. Name und Auftreten des CDU-Mannes sind bis auf einen Buchstaben
deckungsgleich. Frech log Rech, die Polizisten am Stuttgarter
Hauptbahnhof seien aufs Schwerste provoziert worden, sie hätten sich
vor Pflasterstein-Würfen schützen müssen. Erschwerend kommt hinzu,
dass er und seine bundesweit herangekarrte Knüppelarmee massiv gegen
das Landespolizeigesetz verstoßen haben. Beides sollte eigentlich
r
Der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, will seinen
Konkurrenten um den CDU-Landesvorsitz in NRW, Bundesumweltminister
Norbert Röttgen, im Falle seiner Wahl "auf jeden Fall" in sein
Führungsteam einbinden. "Ich halte Norbert Röttgen für einen guten
Minister in Berlin", sagte Laschet der in Hagen erscheinenden
WESTFALENPOST (Samstagausgabe). "Er kann sich auf die komplette
Rückendeckung d
