Lausitzer Rundschau: Wenn der Protest friedlich bleibt Demos gegen Projekt Stuttgart 21

Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden – das ist eine
andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und
Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge
getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht
knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter
nicht seinem Volk. In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch
CDU-Ministerpräsidenten die Grenzen respektieren gelernt, die ihnen
Minderheiten zuweilen setzen, wenn sie sich auf eine breite
Protestbewegung stützen. Herr Mappus, die Nachwuchshoffnung der CDU,
scheint aber weniger auf Konsens aus, denn auf Krawall. Wenn ihm die
Stuttgarter, die gegen sein Milliardenprojekt demonstrieren, nicht
den Gefallen tun, sondern bei Formen des gewaltfreien zivilen
Ungehorsams bleiben, wird er mit seiner Strategie der Konfrontation
scheitern. Denn über Wochen und Monate hinweg kann man einfache
Bürger nicht verprügeln. Das kommt dann irgendwann selbst bei den
Wählern nicht gut an, die in der Sache auf Regierungsseite stehen.
Tatsächlich haben inzwischen die Gegner des Bahnhofneubaus das Gesetz
des Handelns in der Hand. Wenn sie beharrlich und friedlich weiter
protestieren, muss die CDU um eine ihrer letzten Hochburgen fürchten.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

  innenpolitik