Lausitzer Rundschau: Alles für die Staatskasse Die Koalition und die Tabaksteuer

Für was in der Geschichte der
Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für
die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung
oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt
alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt
sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden
Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der
Industrie, die dann im Windschatten solcher Erhöhungen die Preise
gleich mit anheben kann. Bei der Tabaksteuer muss die Rechnung der
Koalition nicht unbedingt aufgehen: Die Erfahrung zeigt, dass wegen
teurerer Zigaretten viele Raucher zu Nichtrauchern werden oder aber
zu illegalen Glimmstängeln greifen. Das Aufkommen für den
Bundeshaushalt sinkt also zunächst. Hinzu kommt aber noch ein ganz
anderes, weitaus größeres Problem, das sich die Koalition mit einer
solchen Maßnahme einhandelt: Sie wird unglaubwürdig. Wenn es schon
mit den großen Steuersenkungen nicht klappt, soll es wenigstens keine
Steuererhöhungen geben – das war unlängst noch das gemeinsame
Koalitionsversprechen. Zwar ist nur ein Teil der Bevölkerung
betroffen, aber genau die gegenteilige Botschaft wird jetzt über die
Tabaksteuer gesendet. Und wenn ein Gesundheitsminister dann noch
propagiert, dem Bürger müsse etwas mehr Netto gleich wieder zur
Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme abgeknöpft werden,
wissen sowohl Raucher als auch Nichtraucher, dass auch diese
Koalition das Sparen offenbar viel zu anstrengend findet.

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