Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket

Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen
müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre
Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen
Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro
erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro
jährlich verlieren. Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner sprach von einem „Skandal“. „Die
Bundesregierung macht das genaue Gegenteil dessen, was sie ankündigt:
Sie schmälert die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen
Familien und sie verstößt gegen den Grundsatz: Wer arbeitet, soll
mehr haben“, sagte Ferner der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstags-Ausgabe). Betroffen von der Kürzung sei ein „erheblicher
Teil der 300 000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten“.
Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Leistung
für alle bisher Bezugsberechtigten beizubehalten. Das
Bundesarbeitsministerium räumte die Kürzung ein. Es seien aber
Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die
Möglichkeit geplant, „das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus
Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen
Arbeitseinkommen auszuweiten“, sagte ein Ministeriumssprecher der
Zeitung.

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