WAZ: Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro „skandalös“

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
„skandalös“ bezeichnet. Die Reform sei offenbar das „Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
wird.  Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechungen sogar
gesenkt werden müssen, bezeichnete sie als „Nebelkerzen“, die die
wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.

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