Klaus Ernst: Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage

„DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen“, fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. Als Reaktion auf das das intransparente Vorgehen
der Bundesregierung bei der Festsetzung der künftigen
Hartz-IV-Regelsätze hat der Parteivorstand der LINKEN die Einsetzung
einer externen Kommission von Expertinnen und Experten zur Ermittlung
verfassungskonformer Regelsätze beschlossen. Klaus Ernst weiter:

„Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des
Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus
Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich
nachvollziehbar sind, ist der richtige Ansatz. Wir werden
Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und
Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu
ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten
Armutsregelsatz der Bundesregierung.

Der neue Regelsatz darf nicht das Prinzip Armut per Gesetz
fortschreiben, sondern muss das Existenzminimum absichern. 370 Euro
reichen dafür nie und nimmer. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass
Union und FDP zugleich die Arbeitsmarktförderung für
Langzeitarbeitslose zusammenstreichen wollen. Die Regierung
Merkel/Westerwelle nimmt Millionen Menschen jede Chance auf die
Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges
Existenzminimum. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und des
asozialen Verfassungsbruchs.

Schwarz-Gelb setzt bei der Ermittlung des Regelsatzes die Willkür
fort, mit der Rot-Grün Hartz IV eingeführt hat. Das Urteil von
Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen
will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung
aussteigen. DIE LINKE fordert SPD und Grüne auf, mit ihr gemeinsam
Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

  innenpolitik, partei, wahlen