LVZ: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze / Profilierung auf Kosten der Sicherheit und der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit „zu handeln
statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen
lahm zu legen“. GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der
„Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) „Handlungsunfähigkeit“ in
der Sache vor und verwies dabei auf die „bisher folgenlos gebliebene“
Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die
Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. „Da wo es wichtig ist,
passiert nichts, da wo es um läppischen konservativen Profilstreit
und um FDP-Reflexe geht wird öffentlich viel Wind gemacht“,
kritisierte Freiberg. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf „sich um die Sache mit
Argumenten zu kümmern und sich nicht auf Kosten der inneren
Sicherheit und der Vorsorge für die Polizei bloß profilieren zu
wollen“. Freiberg reagierte auf die Ankündigung des Innenministers,
neue Sicherheitsgesetze erarbeiten zu wollen und die prompte
Ablehnung dieses Vorhabens durch die FDP. „Dieses mittlerweile
bekannte Koalitionstheater wird den Problemen der inneren Sicherheit
nicht gerecht“, meinte Freiberg.

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