Neues Deutschland: Zu „Erhöhung“ von Hartz IV

Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze
nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder
Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst
kostenneutralen Ergebnis führen, da war man sich bei Union und FDP
einig. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit mit der man Millionen
Arbeitslose demütigt. Erst hält man sie monatelang hin, nur um ihnen
schließlich ein paar Brosamen zuzuwerfen. Der Subtext dieser
Inszenierung regierungsamtlicher Arroganz ist deutlich: »Ihr könnt
froh sein, dass wir euch den Regelsatz nicht kürzen«. Schließlich
wissen die Bundesbürger spätestens seit Westerwelles Tiraden vom
Februar, dass Hartz-IV-Betroffene in Saus und Braus, ja spätrömischer
Dekadenz leben. Dazu passt das Getue um die Streichung der Kosten
für Alkohol und Zigaretten aus dem Regelsatz. Nichts als billiger
Populismus. Denn die einzelnen Posten im Regelsatz sind ja nicht an
bestimmte Ausgaben gebunden. Es ging lediglich darum, die gängigen
Ressentiments gegen Arbeitslose zu bedienen. Schwarz-Gelb schürt
erfolgreich den Sozialneid und strebt so einem neoliberalen Ideal
nach – der entsolidarisierten Gesellschaft.

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