Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit
einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer
geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro "gutachterlich
prüfen lassen". Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit
b
Anlässlich des heute bekanntgewordenen
Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit
EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in
einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist
datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma
"Eas
Während in der Schweiz die meisten
dieselbetriebenen Schienenfahrzeuge mit Partikelfilter fahren,
verzichtet die Deutsche Bahn AG aus Kostengründen auf eine
Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern – Die DUH fordert die
Bundesregierung auf, die Bahnunternehmen bei der aus Gesundheits- und
Klimaschutzgründen dringend erforderlichen Nachrüstung mit
Partikelfiltern zu unterstützen
Ein klares Bekenntnis zur Luftreinhaltung fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (D
Bis zu 15 Milliarden Euro ließen sich, nach
Ansicht der Verbraucherschützer in Deutschland, im Gesundheitsbereich
"ohne weiteres" einsparen, hätte die Bundesregierung den Mut zu einer
wirklichen Gesundheitsreform aufgebracht. Gerd Billen, Chefs des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zur gestern vom
Bundeskabinett verabschiedeten Reform: "Die allermeisten der
Kassenpat
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
Dass der "mündige Patient" es nun richten soll,
dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der
Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht
viel mehr als eine Träumerei des Ministers. Medizinisch Notwendiges
von überflüssigen Untersuchungen zu unterscheiden, ist den meisten
Menschen gar nicht möglich. Zudem wird das Kassendefizit so getilgt,
dass diese in den nächsten Jahren mit dem festgesetzten
Einheitsbeitrag ausk
Von Lorenz Redicker Wieder eine Gesundheitsreform. Zwar ist diese
Reform in ihrer unmittelbaren Folge nur eine Beitragserhöhung; die
geplante Kostendämpfung hingegen gerade bei den Arzneien eher vage.
Dennoch verdient das sogenannte GKV-FinG die Bezeichnung Reform. Denn
der neue Zusatzbeitrag ist der von Minister Rösler so ersehnte
Einstieg in die Kopfpauschale. Allerdings erst in ein paar Jahren.
Bis dahin können sich politische Mehrhei
Die Gesundheitsreform hat was vom Oktoberfest.
Obwohl die Maß nicht voller ist, wird an der Preisspirale gedreht.
Die Brauer verdienen, die Wirte kassieren, die Trinker zahlen – jedes
Jahr ein bisschen mehr.
Für die Gesundheit sollte uns nichts zu teuer sein, argumentieren
die Reformer. Schließlich werden wir älter, können viele Krankheiten
heilen und Schmerzen besser bekämpfen. Vor lauter Dankbarkeit
übersehen wir oft, dass nicht in erster Linie das
Bonn/Berlin, 22. September 2010 –
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für
die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und
Arbeitgebern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr) sagte Rösler: "Gerade jetzt muss man sagen:
Gesundheit kann nicht billiger werden. Wir haben ein riesiges
Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich
des Defizits mit beteiligt werden –
Als eine Hoffnung für die Zukunft für die
Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen
Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Rentsch auch angesichts der Gesamtsituation seiner Partei: "Philipp
Rösler ist ein unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer
Sympathieträger." Gleichzeitig bestätigten führe
