Zögern schadet
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich
ungewohnt zögerlich. Noch immer bleibt die 54-jährige Juristin die
Antwort auf die Frage schuldig, ob sie als Spitzenkandidatin in
Berlin antritt. Sonst so schlagfertig und entscheidungsfreudig,
reagiert die langjährige Politikerin jetzt halbherzig. Damit
beschädigt Künast die Grünen in der Hauptstadt ebenso wie sich
selbst.
Politprofi Klaus Wowereit hat das
Liebe und Legende
Mit Loki Schmidt ist mehr gestorben als die Frau eines
altgedienten Politikers. Sie beide, Loki und Helmut Schmidt, sind
längst Legende. Sinnbildlich stehen sie für die Geschichte der
Bundesrepublik. Und für die Liebe. Millionen Deutsche haben das Paar
ins Herz geschlossen. Den kühlen Kanzler und die ruhige Frau, deren
rührende Zuneigung über 70 Jahre lang währte.
Beide sind und waren Vorbild – und zwar ihrer selbst wegen. Andere
Brandenburgs Justizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur
Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung. "Absolut
inakzeptabel" sei für ihn, dass die Sicherungsverwahrung für
Jugendliche unverändert fortbestehen soll", sagte er in einem
Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
(Freitagausgabe). Dies komme "einer Bankrotterklärung des primär auf
Erziehung ausgerichte
Geißler ähnelt einer Sphinx. Jenem Wesen, das im
alten Ägypten vorbeikommende Reisende erwürgte, wenn diese das von
ihr gestellte Rätsel nicht zu lösen vermochten. Wer also kann in den
kommenden Wochen Geißlers S-21-Rätsel lösen? Wer darf weiterziehen,
wer wird auf der Strecke bleiben? Heute beginnt ein Abenteuer. Mit
viel Mut auf beiden Seiten. Und einer Menge Misstrauen. Es wird
deshalb zunächst darum gehen, ob beide Seiten stark, klug g
Gut eine halbe Million Betriebe kontrolliert und davon
jeden vierten beanstandet. Und doch erfährt der Verbraucher und Kunde
nichts von den hygienischen Mängeln. Er weiß nicht, dass er in zwei
von fünf Gaststätten zusammengeklebte Fleischreste statt
Hinterschinken verspeist, ob Fisch schon angegammelt ist. Abhilfe
schafft eine einfache Maßnahme: Die Ergebnisse der Kontrollen dürfen
nicht mehr in Behördenschubladen verschwinden. Es reicht auch nicht,
Eines ist sicher: Es wird ein interessanter
Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als
Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen
wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die
Inszenierung sei ihr und ihrer Partei gegönnt. Für Berlin ist die
Entscheidung der Grünen-Politikerin, die seit fünf Jahren die
Fraktion im Bundes
100 Tage Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Regierung und Opposition zogen gestern naturgemäß vollkommen
gegensätzliche Bilanzen. Während sich SPD und Grüne im gegenseitigen
Schulterklopfen übten, ertönten Buhrufe aus den Reihen von CDU und
FDP. Für die Opposition brachte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet die
Kritik auf den Punkt: »Die Regierung regiert gar nicht.« Damit hat er
sogar recht – wenn auch nicht im polemisch gemeinten Sinne,
Mag sein, dass die Gefahr, am Bahnhof oder im Zug
Opfer einer Straftat zu werden, statistisch geringer ist als an der
nächsten Straßenkreuzung. Gefühlt ist das anders. Denn Ältere nutzen
oft die Bahn. Und Ältere sind ängstlicher. Und auch die Trends sind
nicht so harmlos: Attacken auf Reisende sind in den letzten Jahren
deutlich angestiegen. Von daher: Die Bahn AG tut gut daran, ihre
Aufsicht zu verstärken und dies an den Punkten zu tun, die eher im
Sch
Nach der CDU muss auch die FDP in NRW einen neuen
Vorsitzenden suchen. Das ist nicht so spektakulär wie es scheint. Der
Logik politischer Abläufe nach der verlorenen Wahl folgend, räumt
Andreas Pinkwart den Chefsessel. Der Ex-Minister und
Ex-Vizeministerpräsident hätte seinen eigenen Machtverlust nur mit
dem Fraktionsvorsitz mindern können. Er wollte ihn nicht. Pinkwart
hatte die Landespartei in einem Zustand übernommen, der desolater
kaum sein konnte. Er
Der Aufwind, der die Grünen zur Zeit
bundesweit in ungeahnte Umfrage-Höhen hebt, könnte Renate Künast ins
Rote Rathaus tragen und Amtsinhaber Klaus Wowereit am Abend des 18.
September 2011 die Umzugskartons packen lassen.
… Das Verdampfen hochprozentiger Ergebnisse liegt überall, von
Bayern über Sachsen bis Berlin, am personellen und inhaltlichen
Angebot der Volksparteien, aber auch an grundsätzlichen Veränderungen
der Gesellschaft … Der aktue
