WAZ: CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-Haushalt

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit
einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer
geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich
prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit
bestätigen, „werden wir Klage vor dem Verfassungsgericht erheben und
gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung erwirken“, sagte Laumann.
Ohne Not werde die Schuldenspirale von Rot-Grün weiter nach oben
gedreht. „Wer jetzt das Konto unserer Kinder überzieht, handelt
unmoralisch“, so Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hatte am Dienstag angekündigt, die ursprünglich für 2010 geplante
Netto-Neuverschuldung noch einmal um 2,3 Milliarden Euro anzuheben.
Voraussichtlich im Dezember muss der Landtag über den
Nachtragshaushalt entscheiden.

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