Beeindruckt von der "Tapferkeit" Angela Merkels im
Lauf ihrer CDU-Karriere zeigt sich Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Video-Interview mit der
Madsack-Mediengruppe verwies Seehofer zugleich darauf, dass die
derzeitige Koalition aus CDU, CSU und FDP mit den drei Parteichefs
Merkel, Guido Westerwelle und ihm nahezu untrennbar politisch
miteinander verbunden seien.
"In der Politik ist es – wie in allen anderen Lebensbereichen – so
wie in d
In Personalausweisen und Führerscheinen soll nach
den Vorstellungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder
festgehalten werden, ob ein Bürger als Organspender zur Verfügung
steht. Danach solle jeder befragt werden, der neue Papiere beantragt.
Mit der Regelanfrage wolle er erreichen, "dass die Menschen sich
Gedanken darüber machen müssen", sagte Kauder den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben). Darüber werde in seiner Fraktion
&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr
Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung
muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der
"Neuen Westfälischen" in Bielefeld (Samstagausgabe). "Hart
arbeitende Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass dieser
Aufschwung an ihnen vorbeigeht", so der SPD-Chef. Es würden in den
jetzt anstehenden Tarifrunden "anständige Lohnerhöhung
Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen
an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen
wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In
einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer:
"Ich möchte vermeiden, dass die Menschen am Schluss nicht mehr
wissen, wo ihnen der Kopf steht." Der Politiker verwies auf die
offenen politischen Großbaustelle
Auf die rasche Eröffnung eines Endlagers für
hochradioaktiven Müll bei Gorleben drängt der CSU-Vorsitzende und
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich schloss er in
einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe den Zubau atomarer
Energieanlagen definitiv und für alle Zeiten aus.
"Es wird kein neues Atomkraftwerk geben, jedenfalls nicht unter
meiner Verantwortung, weil wir die Kernenergie als Brückentechnologie
eingestuft haben&qu
Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen,
wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten
Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu
erarbeiten. Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich
schon genug. Ohnehin hatte das Vorhaben etwas von planlosem
Aktionismus. Denn wer ein solches Bewertungskonzept für Verbraucher
und gege
In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um
die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten
Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren
der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit
über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft
Deutschlands wurde sachlich wie emotional gerungen wie schon lange
nicht mehr. Mit dem Ergebnis, dass wieder klare politische
Alternativen erkennbar sind. Die s
Von Winfried Dolderer Opposition ist Mist? Von wegen, den Grünen
bekommt sie in diesem Herbst vorzüglich. Ob es nun, wie vor einigen
Tagen in einer Forsa-Umfrage, bundesweit 20 Prozent Bürgerzuspruch
sind, die für sie gemessen werden, oder wie jetzt bei Infratest 18
Prozent, der Trend ist seit Wochen schwindelerregend stabil. Man muss
nach den Ursachen nicht lange suchen. Man braucht sich nur den
Zustand der übrigen Oppositio
Der Höhenflug der Grünen in Meinungsumfragen
ist nach Ansicht des Münchner Politikwissenschaftlers Werner
Weidenfeld eine Folge ihrer Glaubwürdigkeit. "Die Grünen haben
bestimmte Grundperspektiven über die Jahrzehnte durchgehalten, vor
allem in den Themenfeldern Energiepolitik und Umweltschutz", sagte
Weidenfeld dem DONAUKURIER. Diese Politikfelder hätten sich
inzwischen zu einem "gesamtgesellschaftlichen Konsensfeld"
entwickelt. Das
Das NRW-Schulministerium will in den nächsten zwei
Wochen ausarbeiten, wie die Gymnasien konkret ihren Weg zum Abitur
organisieren können. Bekanntlich sollen die Schulen entweder beim
Abitur in acht Jahren (G8) bleiben oder wieder zum früheren
neunjährigen Bildungsweg (G9) zurückkehren dürfen. Ausdrücklich
betont Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass auch beide Wege
innerhalb einer Schule möglich sein sollen. Löhrmann reagiert damit
auf d
