Ob die russische Ärztin hier als Putzfrau
arbeitete oder der türkische Ingenieur als Taxifahrer –
jahrzehntelang hat das niemanden interessiert. Hätten ja nicht nach
Deutschland kommen müssen, dachte man. Nun wendet sich das Blatt. Nun
beginnt man diese Leute zu umwerben. So wie man inzwischen auch
anfängt, über die frühe Auslese älterer Mitarbeiter nachzudenken,
über die zu hohe Zahl von Frauen, die den Beruf nach dem Kind
abbrechen müssen
Es ist eine bemerkenswerte Umkehrung der
Politikerappelle der letzten Jahre, was wir derzeit erleben. Wo
bislang stets mehr Engagement gefordert wurde, wird jetzt
Zurückhaltung eingeklagt. Am vergangenen Wochenende hat sich FDP-Chef
Guido Westerwelle, der Mann, dem es ansonsten an jedem Zuspruch
fehlt, mit der Aussage zu profilieren versucht, dass Deutschland
Großprojekte wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau dringend brauche. Es
gebe im Lande eine Koalition der Nein-Sager und dahi
Weder heisere Warnungen à la Trittin, Seehofers
Parolen bereiteten dem Rechtsextremismus den Boden, noch markige
Anti-Multikulti-Reden à la Merkel bringen diese Zukunftsdebatte
weiter. Wulff wird in der Türkei deshalb alles daransetzen, den Blick
nach vorne zu richten. Nicht auszugrenzen, sondern einzubinden. Die
Chancen einer gelungenen Integration für beide Länder zu
unterstreichen. Ohne Fortschritt zu heucheln, ohne Rückschläge zu
dramatisieren. Au
von Joerg Helge Wagner Endlich! In der bisher eher emotional als
rational geführten Zuwanderungsdebatte übt die Regierung nun die
notwendige Differenzierung – dass sie das weitgehend unter Ausschluss
der CSU tut, ist keineswegs ein Nachteil. Nun muss sich bloß noch die
Kanzlerin entscheiden, wohin sie ihre Richtlinienkompetenz lenken
will. Die grobe Orientierung, eher von den reformbereiten
Kabinettsmitgliedern als vom Kanzleramt erarbeitet, stimmt ja.
Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich
nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen
zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die
Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der
Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in
unverantwortlicher Weise miteinander vermischt. Das eine ist die
mangelnde Anpassungsbereitschaft einer Minderheit aus der sozialen
Unterschicht insbesondere mit tür
Deutschland leistet sich eine erbärmlich
oberflächliche Zuwanderungsdebatte – und das seit vielen Jahren und
immer schön im Kreis herum. Seehofer warnt vor einer
Massenzuwanderung, die es nicht mehr gibt und die auch niemand mehr
fordert. Er wollte es einfach mal gesagt haben. Man könnte
"Stammtischniveau" schimpfen und abwinken, würden nicht
Scheindebatten wie diese immer wieder aufs Neue den Blick auf die
wirklichen Probleme verstellen. Zwei davon: In
Wie hat sich unsere Republik in 40 Jahren verändert.
Die 68er haben ein miefiges Deutschland kräftig durchgelüftet. Oswalt
Kolle klärte die ganze Republik auf. Die Beatles sangen "All you need
is love", die Pille wurde erfunden und Alice Schwarzer brachte die
Frauenemanzipation auf die Bahn. Es herrschte ein Klima der offenen
Debatte, ein Klima der vermeintlich grenzenlosen geistigen Freiheit.
Dieser Diskurs schonte natürlich auch die Kirche nicht.
Schü
Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht
um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland
geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und –
via »Focus« – das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer
größere Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die
bürgerliche Protestbewegung«. 17 000 Polizisten, ausgestattet
mit Hochdruckwasserwerfern und Räumpanzern, sol
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für
die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch
zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs,
Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es
nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun
offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden
der
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt
das vom Koalitionspartner FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung
der Zuwanderung ab. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland und
braucht deshalb auch kein Punktesystem", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es
sei "abenteuerlich", dass angesichts der Arbeitslosigkeit in
Deutschland über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde, sagte der
CSU-Pol
