Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem
das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt.
"Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende Rolle des Be
Bonn/Berlin, 6. März 2012 – SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in
nationales Recht bekräftigt. "Die Rhetorik, dass alleine das Sparen
Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im PHOENIX-Interview.
Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde.
"D
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Die erste Runde der Einkommensverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat am 1. März 2012 ohne
Arbeitgeberangebot geendet. "Diese Blockade ist völlig inakzeptabel,"
erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer nach den Ende der
Gespräche in Potsdam: "Die Arbeitgeber hatten drei lange Wochen Zeit,
sich über ihre Position und ein Verhandlungsangebot zu verständigen.
Die Geduld der Beschäftigten wir
Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des
Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das
notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische
Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass
auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen
Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht – warum dann das Plenum
überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei,
soweit sie den B
PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr,
eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs
"Wie wollen wir zusammenleben?". Die Erfurter Veranstaltung ist die
erste von drei Diskussionen der Kanzlerin mit Bürgern.
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenvera
"Stop!", schreit der Boulevard. Und erklärt dann im
Innenteil, warum es vielleicht doch besser ist, den Griechen jetzt zu
helfen. Noch nie war guter Rat so teuer. Kein Experte traut sich die
verlässliche Prognose zu, ob es für die deutschen Steuerzahler teurer
wird mit den Griechen im Währungsverbund oder ohne sie mit einer
neuen Drachme. Von der ganz und gar komplizierten Frage, wie denn
eine solche Währung eingeführt und umgetauscht werden soll – wan
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – CDU-Politiker
Klaus-Peter Willsch hat die Abgeordneten aufgefordert, heute im
Bundestag gegen das Griechenland-Hilfspaket zu stimmen. "Wir gehen
den falschen Weg weiter", sagte er im PHOENIX-Interview. "Ich bin mir
ziemlich sicher, dass es über kurz oder lang zum Ausscheiden
Griechenlands aus dem Euro kommen wird, weil es anders nicht gehen
wird", fügte er hinzu.
Unterdessen hat Gerhard Schick Bundesinnenminister Hans-Peter
PHOENIX überträgt am Dienstag, 28. Februar 2012, ab
10.00 Uhr LIVE die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu
den Rechten des Bundestags bei Entscheidungen zum
Euro-Rettungsschirm.
