Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit ni
Das war kein großer Wurf. Die Politiker der
Berliner Koalitionsregierung haben im Vorfeld hohe Erwartungen
geweckt – erfüllt werden sie nicht. Wegsperren für immer oder der
Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor der Freiheit der Gewalttäter
haben, war vielfach zu hören. Die Politiker haben zu viel
versprochen. Nach einem Urteil aus Straßburg ist die Praxis der
nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig.
Deshalb will der B
Heute wurde der Erzbischof von München und
Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard
Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst Benedikt
XVI. herzliche Glückwünsche aus. Als überzeugender Vertreter der
katholischen Soziallehre ist er wichtiger Impulsgeber für die
Sozia
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht damit
einverstanden, dass Schulpolitik Ländersache ist. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinunsforschungsinstituts "Info
GmbH", über die der Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe)
berichtet. 75,5 Prozent der Befragten lehnen demnach den Föderalismus
bei der Bildungspolitik ab. Unter den Wählern der Partei "Die Linke"
sind es sogar 91 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger
spri
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der
Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang
nicht galt. Hier hatte das Land den Kommunen den Löwenanteil an den
Kosten der Plätze für die unter Dreijährigen aufgebürdet. Nun gab das
NRW-Verfassungsgericht einer Klage von 17 kreisfreien Städten gegen
das Kita-Gesetz der (derweil abgelösten) schwarz-gelben Regierung
statt. Die K
Körperliche und seelische Verletzungen stellen oft
schwerwiegende Belastungen für Opfer von Gewalttaten dar. Hierfür
bieten die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), die im
Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert sind, heute schon eine gute
soziale Sicherung. Dennoch: Lange Dauer und Ausgestaltung der
Verfahren führen häufig dazu, dass Opfer dringend benötigte
Leistungen nicht zeitnah erhalten.
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel lehnt nationale
Interessen Deutschlands als Argument gegen eine feindliche Übernahme
des Essener Baukonzerns Hochtief durch die spanische ACS ab. "In das
nationale Horn stoße ich ungern", sagte Wiesehügel der "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe). Hochtief sei "selbst ein internationaler
Konzern, der massiv im Ausland zugekauft hat", sagte der
Gewerkschafts-Chef. Damit widersprach Wiesehügel Hochtief-Che
Sperrfrist: 12.10.2010 15:00
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat im Rahmen des
dena-Energieeffizienzkongresses in Berlin vier vorbildliche kommunale
Energieeinsparprojekte aus ganz Deutschland mit insgesamt 25.000 Euro
ausgezeichnet. Die Gewinnerkommunen stehen mit ihren Projekten
modellhaft für die vielfältigen Ansatzmöglichkeiten zur Steiger
Zum Zukunftsprojekt Stuttgart 21 erklären der
Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder
MdB, und seine baden-württembergische Stellvertreterin Nina Warken:
"Die Junge Union steht uneingeschränkt hinter dem Projekt
Stuttgart 21. Der Bahnhofsneubau und der Ausbau der Bahnverbindungen
sind die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Südwesten
Deutschlands. Unser Land braucht moderne Verkehrstrassen, die
Mobilität für Me
