Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate
Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden
begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das
Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur „entscheidenden Befragung der
Bürger“ über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte
Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt.
„Die Baden-Württemberg-Wahl ist eine Weichenstellung, die sich bis
hin zur Existenz dieser Bundesregierung auswirken kann“, meinte
Künast gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Den Grünen gelinge es, ökonomische mit ökologischen Fragen zu
verbinden, „das strahlt aus auf konservativ denkende Menschen“. Auch
deshalb könne sich ihre Partei über den großen Zuwachs an Zustimmung
bei den Bürgern freuen. Deshalb traue sich die CDU-Vorsitzende auch
schon nicht mehr, „die Grünen frontal anzugreifen“. Die „tiefe
Unzufriedenheit“ der Bürger über Schwarz-Gelb dürfe aber nicht dazu
führen, „dass wir Grünen unseren ökologisch-ökonomischen Markenkern
aus dem Blick verlieren“.
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