Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben – auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riska
Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration – es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht.
Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf die Nerven geht, bedeutet aber nicht, dass es weniger dringlich geworden wäre
Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg räumt die Verzögerungen ein.
Laut Ministeriumssprecher Elmer Emig haben für das vergangene Schuljahr 712 Schulen eine Me
Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. Sachsen-Anhalt spendierte dort unter anderem Speisen für 24.000
Eltern von Säuglingen in NRW müssen bei der Impfung gegen Meningokokken B in Nordrhein-Westfalen immer noch in finanzielle Vorleistung gehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online und Freitagsausgabe). Die Impfung gegen Meningokokken vom Typ B wird seit Anfang 2024 von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlen und schützt Kleinkinder vor der hochgefährlichen Krankheit.Da sich bislang die gesetzlichen Kr
Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. "Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass der Staat in Krisen handlungsfähig ist", sagte der CDU-Poli
Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir mit dem Solidarmodell durchbrechen." Umweltministerkonferenz berät am Freitag über einen Vorsto
Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen Außenpolitik, sprach von den Erwartungen "Europas", die man zu erfüllen gedenke, insbesondere in Sachen Verteidigungsfähigkeit – und redete vo
Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat zukunftssicher machen, die Verwaltung modernisieren, bezahlbarer Wohnraum o
Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende Jahre, die mit Einschnitten für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft verbunden sein können. Das muss den Menschen im Land auch jemand schonungslos sage
