Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt.
Doch Union und SPD wissen: Der Fru
Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Polizeidirektion Halle mit der tschechischen Polizei kooperiert.
Liebich wurde in Luby (Schönbach) gefasst und soll nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung Männerkleidung getragen
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden.
Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ansetzen, auch wenn sie noch so hoch sind. So sollte denn jegliche Entlastung
Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern, zerschlägt die Union unnötig viel Porzellan. Denn allerorts herrschen Erschöpfung und das böse Gefühl, dass derjenige der Dumme ist, der sich jeden Tag abrackert und seine Steuern zahlt. (…)
Auf der anderen Seite täte die SPD gut daran, ihre unbändige Lust, den "Reichen" noch tiefer in die Tasche zu greifen, etwas zu d&a
Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht ihr weniger Sprit und müsst nicht so sehr über die hohen Kosten jammern. Da könnte man glatt selbst drauf kommen. (…)
Im Gegensatz zur Energiekrise der 70er-Jahre mit autofreien Sonntagen gibt es heute für Deutschland – angeblich – kein Mengen-, sondern ein Preisproblem. Dass dies mit Fortdauer des Nahost-Kriegs so bleibt,
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bi
