Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Politiker müssen Entscheidungen treffen, die können manchmal auch falsch sein. Sie deswegen im Nachhinein vor Gericht zu bringen, würde die Handlungsbereitschaft gen Nulllinie dr&
Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (…)
Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch schnell Fakten zu schaffen, bevor Gerichte das Projekt kassieren konnten.
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Bislang sind solche Klagen bei Gericht allerdings noch nic
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei der Grundsteuer B um 13,6 Millionen Euro. Viele Städte und Gemeinden stehen deshalb unter finanziellem Druck und dürften ihre Hebesätze künftig anpassen.Wie unterschiedlich di
Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen Teil ihres Umsatzes hier investieren sollen, ist nur folgerichtig. Zu attraktiv sind aggressive Steueranreize und Produktionsrabatte in Ländern wie Ungarn. Die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung könnte dieses Problem der Kulturbranche wirksam bekämpfen. Mehr davon! Denn es ist ein Grundproblem globalisierter Märkte, dass Investitionen und Steuern nicht zwing
Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden.
Hier, im schönen niedersächsischen Nirgendwo, hat jedoch einer der b
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom der Weltbank dem Bremer "WESER-KURIER" (Dienstagausgabe). Die deutsche Infrastruktur sei einst eine der besten der Welt gewesen und habe sich über die Jahrze
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
Arendt war laut Verfügung zur Einleitung des Disziplinarverfahrens von Ende Juli ve
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel – doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskartellamts hervorgeht.
Der Grund für die fehlenden Konsequenzen: In NRW ist noch keine Behörde für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Das Verbrauchersch
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von Frühverrentungsprogrammen". Andernfalls werde Deutschland "selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde" gegen andere Volkswirtschaften verlie
