Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht der AOK Pflegekosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro unberechtigt erhalten habe.
Die strittige Summe könnte sich noch deutlich erhöhen. "Da es sich um ein Musterverfahren fü
Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der Regierung. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis, dass die neoliberale Kürzungspolitik nicht alternativlos ist: "Neben Leistungskürzungen und mehr Belast
Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (…) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Friedrich Merz mit seinem peinlichen Post. (…) Was Merz geschrieben hat, las sich wie eine Wortmeldung aus einer anderen Galaxie. Auf die breite Kritik reagierte Merz in einem zw
Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war bisher eher verpönt. Doc
Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 27.800 Haftbefehle offen. Spitzenpolitiker in NRW fordern nun ein Ende dieser Praxis, wie der &q
Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. Hatte doch die "Spritpreisbremse" bereits 2022 gezeigt, wie ein Verzicht auf die Energiesteuer ausgeht
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr durchschnittlich 2.400 Euro weniger Rente als die in Mettmann (1.030 Euro).Das geht aus dem Rentenreport-NRW des DGB in Nordrhein-Westfalen hervor, über den die Neue Westfälisch
Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können – und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit September 2025 Unter-16-Jährige kein Konto mehr auf Tiktok, Instagram und Co. haben dürfen. Dabei müssen die Unternehmen selbst das Alter ihrer Nutzer kont
Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von Spenden aus dem Ausland. Das System muss also reformiert werden. 2020 hat der Bundestag die Widerspruchslösung zwar abgelehnt, doch erst vergangenes Jahr befürwortete sie der Bundesrat. Daran sollte an
Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen. Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rot
