Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Hockey- und Tennisspielen muss man nicht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09:
Christian Haase: "Nur mit einer starken, innovativen Wirtschaft können wir unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand langfristig sic
Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr – besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen – diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource Junginfanterist knapp ist, wird die Werbetrommel gerührt. So auch der Wehrbeauftragte Henning Otte: Die Musterung solle als "kostenfreier staatlicher Fitnesstest" ve
In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (…) Je näher Juni 2026 rückt, desto lauter schreien die Regierungen Nein – und fordern Ausnahmen. Wie soll aber ein auf Solidarität basierende
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, Landesgeschäftsführerin Katja Wendland und Landesschatzmeister Matthias Lieschke. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitte
Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang oppositionellen CDU. Kritik an der zwar erforderlichen, aber nicht tiefgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue sind, ist es eine sehr gute Nachricht, dass im Nordschwarzwald ein Refugium für viele Pflanzen- und Tierarten geschaffen und nun erweitert worden ist. Man muss bedenken, dass auch in Natursch
Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte – zuweilen erst nach geraumer Zeit – zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut bedient. In Bälde erwartet sie Auskunft, ob überhaupt jemand an dem Desaster schuld war.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch): "Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen. Alle, d
Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist es auf keinen Fall, weil es über Zinszahlungen den Spielraum für künftige Haushalte einengt und die heutigen Probleme k
