Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium absehbar. Schon jetzt unterstützen rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner – auf Gr
Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ist das Parteienverbot. Der "Märtyrerstatus", den die Partei bei ihren Anhängern gewinnen kö
Es war ein schöner Anblick, der sich am Donnerstag in der Schönholzer Heide geboten hat: Jung und Alt besuchten das dortige Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Pankow, Blumenkränze wurden am Obelisken aufgestellt, Menschen senkten ihr Haupt vor der Statue, die eine Frau darstellt, die ihren toten Sohn betrauert. Auch zum Berliner Ehrenmal im Treptower Park sind zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus viele Menschen gekommen. Und das ist gut so, denn ohne die sowjetischen Bef
Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie muss erst einmal klären, wohin sie will, wie ihre Antworte
Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun gebrochenen Weltkrieg, für Völkermord nicht nur an den Juden, sondern auch in der Sowjetunion, Absagen an jede "Schlussstrichmentalität".
Mit dem Magazin MAISON Ë hat das Unternehmer-Ehepaar Franziska und Gregor Piëch gemeinsam mit Co-CEO Taskin Yüksel ein Medium geschaffen, das sich gegen die Schnelllebigkeit der Zeit stellt – und stattdessen für Haltung, Tiefe und Schönheit einsteht.
„Am Ende eines Tages voller To-dos wollten wir etwas in den Händen halten, das inspiriert – inhaltlich stark, visuell großzügig, mit Substanz“, sagt Franziska Piëch. Gemeinsam mi
Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.
Nach seinem Asylantrag im Januar 2023 wurde der Migrant bei der Erstanhörung beim BAMF gerade einmal zehn Minuten über einen Dolmetscher durch einen Fra
Vergangenheit, die nicht vergehen will – so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische Schuld als Druckmittel genutzt werde, und stellte relativierende Bezüge zum sowjetischen Terrorregime her.
39 Jahre nach Noltes Aufsatz und 80 Jahre nach dem Ende des NS-Systems
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 Industriebetriebe seien in der Sowjetischen Besatzungszone abgebaut und in die Sowjetunion verfrachtet worden, zudem 11.800 Kilomete
Ende gut, alles gut – so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ist enorm. Da ist Friedrich Merz, ohnehin nicht sonderlich beliebt und ohne Vertrauensvorschuss im Volk. Nun ist er ein Kanzler, de
