Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen letzten Wohnsitz vor der Haft in Sachsen-Anhalt hatte.Wohlleben gilt als ein ma&sz
Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind bei den zuständigen Fahndungs- und Strafsachenstellen in Halle und Magdeburg derzeit fünf Ermit
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige St
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten – Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (…)
Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal steigen. (…)
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Die Pflege wartet noch auf ihre Reform – dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr Heimbewohner
Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen können, wenn der Ort des Auftritts einem Hochsicher
Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert – und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Vereins Deutschlands in Mainz, im Jahr 1848 zurück, der sich gegen staatliche Einmischungen in kirchliche Angelegenheiten aussprach.
Wie politisch Kirche heutzutage ist, wurde in den verga
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. "Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch", sagte AfD-Spitzenkandidat
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben. Der Kanzler hat es mit einem Koalitionspartner zu tun, der den Leuten si
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.
