Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren – das war längst überfällig. (…) Es ist ein Balanceakt zwischen Gefahrenabwehr und der Wahrung v
Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (…) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (…) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (…) Es ist erschreckend, wie verbreitet die Demokratieskepsis mittlerweile ist. Gerade im Osten des Landes. Was nicht nur mit einem v
Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens durchaus ein ansehnliches Vermögen anzuhäufen. Der Staat behande
Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (…) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. Doch auc
Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (…) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen kann. (…) Dabei ist vielen ja vollkommen bewusst, dass die Gesellschaft den kollektiven Gürtel enger schnallen muss (…). Doch mit s
Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung
SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Poli
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Eingliederungshilfen seien die Schulbegleitungen der "Haupt
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu der Stadt machen, "die am schnellsten reagiert. Wir wollen Genehmigungsweltmeister werden."
Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen"
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es "frustriert die Menschen", wenn sich die SPD als Stoppzeichen der Bun
