Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Jeder Beleg über Kleinstbeträge würde gründlich kont
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information:
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Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben
Berlin – Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den Baum legen: Drei von vier Befragten geben an, Geld für Weihnachtsgeschenke auszugeben. "Damit könnte sich die positive Entwicklung der Einzelhandelsumsätze weiter fort
Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist – auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert – unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von Verhaltenskritik. Bärbel Bas hat diesen Missstand befördert und damit auch ein Nachdenken über ihr Kernargument unterbunden: Es gibt eine Spaltung zwischen denen, die Sicherheit brau
Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten.
Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz und Spahn, beschweren sich Grüne. Worum geht es eigentlich? Im Kern ist das Rentenpaket kein Projekt von CDU und CSU – die haben
Zum heutigen Beschluss des G-BA, verordnete Biologika automatisch durch Biosimilars zu ersetzen, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin bei Pharma Deutschland:
"Mit der heutigen Entscheidung des G-BA droht das deutsche Gesundheitssystem einen schweren Fehler zu wiederholen. Mit dem Argument, Kostensenkungen bei der medizinischen Versorgung erreichen zu wollen, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der bei den Generika bereits zu einem handfesten Versorgungsproblem gefüh
Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (…) Fest steht vor allem, dass Deutschland unbedingt mehr Wirtschaftswachstum braucht, dies is
Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung – Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat – rücken auch die kulturellen Beziehungen in den Fokus. Dass der Bundespräsident auch Technologie und Industrie sowie die Universität Oxford auf sein Besuchsprogramm genommen hat, zeigt,
Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (…) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. Natürlich sollen Abgeordnete arbeitsfähig und zumutbar reisen. Aber wer st&
Parlamente spielen eine Schlüsselrolle in der Schaffung demokratischer Teilhabe und echter Gleichberechtigung. Die Repräsentanz von Frauen in der Politik ist in Deutschland jedoch auf niedrigem Niveau: Mit nur 32 Prozent Frauenanteil im Deutschen Bundestag belegt Deutschland international Platz 58. Barrieren, wie unvereinbare Arbeitszeiten, geschlechterstereotype Rollenerwartungen oder Abwertung aufgrund des Geschlechts, erschweren Frauen nach wie vor die politische Arbeit.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) nimmt mit großer Zustimmung die heute erreichte Einigung im Trilog zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu neuen Regeln für sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) zur Kenntnis. "Nach vielen Jahren des zähen Ringens wurde ein Meilenstein erreicht. Mit dem Kompromiss wird der Weg geebnet für eine zukunftsorientierte Pflanzenzü
