Die atmed AG aus Piding in Bayern beabsichtigt in Kürze gegen die EU-Kommission eine Schadensersatzklage von mindestens 200 Millionen Euro wegen diverser Verstöße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor dem EuGH einzureichen. Diese konnte aber bisher aufgrund fehlender finanzieller Mittel noch nicht umgesetzt werden.
Zum 11. Juni 2010 gibt es im Widerrufsrecht einige Regeländerungen, die sich unmittelbar in der Praxis auswirken werden. Aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden dann rechtswidrig und müssen entsprechend angepasst werden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereiten, drohen kostspielige Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, worauf Online-Händler achten müssen.
Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder
Zug verspätet, Zug nicht da, Lokführer verschwunden, Bahnhof nicht zu finden, schöne Stunden auf freier Strecke, verfahren, verbremst, verarscht. Für Olli Neumann ist dies nun mehr als genug. Es ist Zeit sich zu wehren!
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis feiert seinen 80. Geburtstag
25. Todestag von Dr. Mildred Scheel
LINKE fordert Verzicht auf SWIFT-Abkommen
Euro-Krise: Bundesregierung ist Treibgut auf den Wellen der Krise
Verfassungsgericht der Republik Korea zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Untersuchungsausschuss Steuerfahndermobbing – Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen – CDU und FDP legen ihre Taktik offen
