Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB:
Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen muss für uns weiterhin
höchste Priorität haben, damit der Bedarf bis zum Jahr 2013 gedeckt
ist. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden.
Gerade aufgrund der dramatischen demographischen Entwicklung
müssen wir für
RTL informiert am Mittwoch, den 30. Juni, umfangreich
über die mit großer Spannung erwartete Wahl des Bundespräsidenten. Im
Rahmen des Mittagsjournals "Punkt 12" wird Chefredakteur Peter
Kloeppel erstmals um kurz nach 12 Uhr aus dem Reichstag live
zugeschaltet, wo in diesen Minuten der erste von drei möglichen
Wahlgängen beginnt. Auch im weiteren Verlauf von "Punkt 12"
informiert Peter Kloeppel über den Fortgang der Abstimmung.
Nach 14.0
Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts,
das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar
2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes
(AMNOG) einzugliedern, erklären der gesundheitspolitische Sprecher
und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der Berichterstatter
für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB:
Die zweite Modellphase der sogenannten Unabhängi
Wegfall der verpflichtenden Seminare vermindert soziale Kompetenzen / Kurzfristige Entscheidung stellt Einrichtungen vor Planungsunsicherheiten
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute
Präsidentschafts-Kandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in
fünf Jahren für vorstellbar. "Wir werden uns auf jeden Fall wieder
für jemanden aussprechen, der weit über die parteipolitischen Lager
hinauswirkt und verbindet", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ob Joachim Gauck
für den Fall einer Nichtwahl in fü
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten
Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission
bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf
den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinische
Post (Dienstagausgabe). "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden,
sonst würde ihre Arbeit kein
Die erste türkischstämmige Ministerin in
Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU),
erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht
nur Präsident aller Deutschen, sondern "moderner Repräsentant für
alle in Deutschland lebenden Menschen sein" werde. "Christian Wulff
hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von
Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der Rh
Patienten im Rheinland sind im Großen und
Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die
Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten
Patienten-Befragung der AOK Rheinland-Hamburg hervorgeht, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Das entspricht in Schulnoten einem "gut". "Damit ist die
Versorgung im Rheinland grundsätzlich gut", sagt AOK-Chef Wilfried
Jacobs
Dümmer geht’s nimmer
Die Zuwanderung nach Deutschland überwiegend am wirtschaftlichen
Nutzen der Republik auszurichten ist zwar legitim, aber einseitig und
armselig. Der kulturelle Gewinn ist nicht zu unterschätzen. Eine
Eignung für die Ökonomie am Intelligenzquotienten von Einwanderern
festzumachen, wie die Unionspolitiker Peter Trapp und Markus Ferber
dies fordern, lässt allerdings noch viel tiefer blicken. Eine
derartig inhumane Regelung diskriminiert v
Zeit der Erkenntnis
Nach achteinhalb Jahren zieht Deutschland seinen Schlussstrich
unter die US-geführte Anti-Terroristen-Operation Enduring Freedom
(OEF). Aus gutem Grund. Denn so richtig es war, 2002 wuchtig
einzusteigen, so wenig sprach zuletzt fürs Weitermachen.
Damals ging es um NATO-Solidarität; Erfahrung mit den Terroristen,
die Amerika schwer getroffen hatten, fehlte. Aber wenn die Bundeswehr
jetzt von einem "großen Erfolg" spricht, gilt das zwar
