Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist
nicht mehr viel los – da halten sich die Medien gern noch am
Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt
man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der
Linkspartei verpasst – in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund
noch lange nicht regierungsfähig. So etwas sagen mit Gabriel,
Steinmeier und Wowereit führend
Zu dem angekündigten Rücktritt des Ersten
Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust,
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
CDU bedauert Rücktritt
Die CDU nimmt den angekündigten Rücktritt von Ole von Beust mit
Respekt, aber großem Bedauern zur Kenntnis. Sein Ausscheiden aus dem
Amt des Ersten Bürgermeisters bedeutet einen großen Verlust, sowohl
für die Stadt Hamburg al
Für Ole von Beust hat sich am Sonntag ein Kreis
geschlossen. Seine Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt
Hamburg begann 2001 damit, dass keine der in der Bürgerschaft
vertretenen Parteien in der Lage war, Probleme angemessen
aufzugreifen, die vielen Bürgern der Stadt wichtig waren. Damals ging
es um die Innere Sicherheit, um Verwahrlosung, Drogen, Kriminalität.
Es war die Stunde des Rechtspopulisten Ronald Schill, der aus dem
politischen Nichts kommend mit f
Die Unionsfraktion im Bundestag hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken
gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr
Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen
wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die
Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheini
Zum 60. Jahrestag der Konstituierung des
Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
CDU gratuliert dem Zentralrat der Juden
Die CDU Deutschlands gratuliert dem Zentralrat der Juden in
Deutschland anlässlich seines 60. Jubiläums. Der Jahrestag der
Konstituierung des Zentralrates ist für uns Anlass, vor allem Dank zu
sagen. Denn es war alles andere als selbstverständlich, dass
Überlebend
Dein Glück ist auch mein Glück!" Unterschreiben Sie
bitte alle diesen schönen Satz: Es ist in Ihrem besten Interesse! Die
vertrauliche Anrede sollte man vielleicht weglassen, je nach Maß des
angebrachten Respekts vor Amt und Person. Denn es ist die Kanzlerin
selbst, die gestern im fernen China ihr Wiegenfest feierte.
Gratulieren sollten wir aber in jedem Falle. Denn wir brauchen das
Glück von Angela Merkel. Dringend! Geburtstag hin oder her, die
Projektliste d
Die neue Schulministerin des Landes, Sylvia Löhrmann, steht unter Beobachtung der Schüler Union. Diese steht der CDU nahe und will die Schulpolitik der neuen Landesregierung kritisch begleiten.
Berlin – Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD
mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. "Die SPD bleibt
in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns
abzugrenzen. Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck
und Hannelore Kraft mit direkter oder indirekter Unterstützung der
Linken Ministerpräsidenten geworden sind", sagte Linkspartei-Chefin
Gesine Lötzsch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus
Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im
Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine
Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen
einseitig belasten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Länder hätten "den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem
eigenen Interesse zu votieren". D
Berlin – Ein Jahr vor den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz. "Diese Partei ist
gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten", sagte er dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und verwies auf die
Bundespräsidentenwahl und die Haltung der Partei in NRW. Dort
verhalte sich die Linke "wie eine destruktive Oppositionspartei". Die
SPD habe ein anderes Verstä
