Fasst man Guido Westerwelles Resümee nach der
Klausur seines Parteivorstandes zusammen, dann liegt die FDP am
Boden, weil sie Fehler gemacht hat. Das klingt nach: Wir haben
verstanden. Welche Fehler? Nun wird der Vorsitzende allgemeiner.
Erstens sei man im Vorfeld der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu zögerlich
an wichtige Projekte der Koalition herangegangen. Und zweitens habe
man alte und neue Vorurteile gegen die liberale Partei unterschätzt.
Man werde nun noch konzentrierter
Deutschland braucht Zuwanderung. Wie sonst kann
der Fachkräftemangel wenigstens zum Teil kompensiert werden?
Deutschland aber muss auch aus humanitären Gründen Zuwanderung
erlauben – sei es zur Familienzusammenführung, sei es zum Schutz vor
Verfolgung. Viel zu wenig wird bislang darüber diskutiert, wie
Zuwanderung gesteuert werden kann. Nicht etwa, weil Deutsche bessere
Menschen wären, sondern weil die Integrationskraft einer jeden
Gesellschaft nicht unersch&
Grenzenlose Liebe zu Kindern,
Sendungsbewusstsein und Opferbereitschaft – all das muss man schon
mitbringen, wenn man in Deutschland Erzieher werden will. Denn ein
ordentliches Einkommen, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und
gesellschaftliche Anerkennung sind derzeit leider nicht zu erwarten.
Da hält sich die Zahl der Bewerber verständlicherweise in Grenzen.
Aber nun reichen auch die Bewerberinnen nicht mehr. So führen die
wachsenden Ansprüche gegenüber Betr
Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert
ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon
daran zu erkennen, dass manche Mitbürger es schaffen, ihre Steuerlast
– ohne sich strafbar zu machen – auf null zu drücken, andere hingegen
glaubhaft versichern, nur für den Fiskus zu arbeiten. Beim Thema
Mehrwertsteuer hat man sogar das Gefühl, sich nicht in Deutschland,
sondern in Absurdistan zu befinden: Da gilt für Esel der ermäßigte
Erst hü, dann hott – Glaubwürdigkeit entsteht so
nicht. Doch die Sehnsucht nach einer 180-Grad-Wende ist die Kehrseite
des vormaligen Wir-senken-um-jeden-Preis-Dogmatismus. Was tun, also?
Programm diskutieren? Ja, auch. Vor allem aber: Vernünftig und
unideologisch regieren. Kompromisse schließen. Bloß nicht alles zur
Grundsatzfrage hochpredigen. Auf die Menschen zu gehen. Sich selbst
etwas weniger wichtig nehmen. Bescheiden Politik für das Land machen.
Dieses
Es ist nicht viel Gutes gewesen an Horst Köhlers
unerklärtem Rücktritt, an dieser Flucht aus dem Schloss Bellevue,
dessen destruktive Qualität die des ähnlich abrupten
Lafontaine-Rückzugs noch übertroffen hat. So etwas macht man nicht.
Das ist ein spielerischer, im Zweifel egoistischer Umgang mit
höchsten Staatsämtern, der den nötigen Respekt vor unserer Demokratie
vermissen lässt und der sie unter dem Strich gefährdet. Wer einen