Gemeinsame Treffen von Fraktions- und
Parteispitze der FDP gibt es nicht häufig. Wenn sich also 70 Männer
und Frauen für zwei Tage in Klausur begeben, liegt die Annahme nahe,
dass das Parteigetriebe einer Wartung bedarf und Problemen auf den
Grund gegangen werden soll. Doch das Ergebnis ist mau. Dabei konnte
selbst die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen vor allem zwei
Bruchstellen bei den Liberalen mit Leichtigkeit erkennen: Markt- und
Sozialliberale waren uneins
Dresden. In Sachsen soll die Gründung und der
Betrieb von Privatschulen deutlich erschwert werden. "Wir müssen die
Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", sagte Sachsens
Kultusminister Roland Wöller (CDU) der in Chemnitz erscheinenden
"Freien Presse" (Dienstagausgabe). In einigen Regionen sei sonst die
Stabilität des staatlichen Schulnetzes in Gefahr. Wöller plant
Einschnitte bei der Förderung der freien Schulen und hö
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Gerade weil wir eine gewisse
Parteienverdrossenheit haben, müssen wir mehr unmittelbare Demokratie
realisieren. Es böte sich wirklich an, dass wir den Bundespräsidenten
direkt vom Volk wählen lassen."
Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesminister Erhard Eppler
knüpfte
Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die
modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein
»Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und
Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in
dem auch Minderheiten Sitz und Stimme haben, soll künftig die
maßgeblichen Entscheidungen treffen. Soweit der löbliche
Verfassungstext. Mit der Wirklichkeit zu Füßen der Tienschan-
Abgesehen davon, dass man "die Intelligenz"
ohnehin nicht messen kann und so mancher sie mit Bildung oder Wissen
(nach eigener Lesart am liebsten) verwechselt: Das Perfide an diesen
Sommerlochtiraden ist zum einen, dass da mal eben schnell die
Sündenböcke für die Krise gebrandmarkt werden: die Zuwanderer. Zum
anderen wird die Debatte, wieso es in deren Kreisen zweifellos
besondere Probleme gibt, flugs ethnisiert. Dass es aber
gesellschaftliche Versäumnisse si
OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die
Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben!
Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) mit einer erneuten Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat der
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD)
als "Versuch, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen",
zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag
Ein Intelligenztest für Zuwanderer? Interessanter Vorschlag. Aber
wie wäre es vorher mit einem Intelligenztest für Abgeordnete in
deutschen Parlamenten? Oder mit einer verpflichtenden
Absurditätsprüfung für öffentliche Politikeräußerungen in den
Sommermonaten bei Temperaturen über 25 Grad? Ganz im Ernst. Die Idee
von zwei Unionspolitikern aus der zweiten und dritten Reihe,
bezeichnenderweise über d
Im Wirtschaftausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die Anhörung zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
stattgefunden. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht
das Energiedienstleistungsgesetz in seinem derzeitigen Entwurf eine
Vielzahl von Maßnahmen vor, die geeignet seien, die Energieeffizienz
in Deutschland nachhaltig über marktbasierte Mechanismen zu fördern.
"Wir begrüßen die marktwirtschaftliche 1:1-Umsetzung dieses
Gesetzentw
Bei der Wahl des Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung
kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden sich sowohl
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister
Armin Laschet um den Posten bewerben. In vertraulichen Gesprächen sei
es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Wahl ist für
kommenden Dienstag vorgesehen. Der CDU-Frakti
