Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des
Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer
wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne
würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke
gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht
von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die
deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die
Bu
Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in
Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht
Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am Dienstag,
eine zweite direkt nach den Ferien, in denen das Thema zur Sprache
kommt. Mögliche Kandida-ten für den Vorsitz sind unter anderem
Landes-CDU-Generalsekret&au
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat die
geplanten Kürzungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger scharf
kritisiert. "Das ist arbeitsmarktpolitisch absolut kontraproduktiv",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit Blick auf mögliche Einschnitte für Mini-Jobber.
"Außerdem muss es eine einheitliche Botschaft zu Kindern und zu
Zehn Jahre nach der Vereidigung des syrischen
Präsidenten Baschar al-Asad am 17. Juli 2000 zieht Reporter ohne
Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz der Amtszeit des Politikers. "Die
Ergebnisse unserer Untersuchung der Situation der Pressefreiheit sind
deprimierend: Die Versprechungen der Regierung, das Land zu öffnen,
haben keine politischen und gesetzlichen Reformen nach sich gezogen.
Die regierende Arabische Sozialistische Baath-Partei hält ihre
vollständige Kontro
Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums,
Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf verurteilt.
"Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit", sagte Roth der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag). "Schwarz-Gelb
treibt die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran. Die Schere
in der Gesellschaft wird immer größer, die Mauern immer höher. Es
we
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter
Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und
Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und
Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung
in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c.
Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar
wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt
und dazu acht Forderungen formuliert:
Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der
Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale
Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es,
kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise
