Zwei Kandidaten, viele Pluspunkte, viel Taktik Von
Bodo Zapp 1244 Wahlfrauen und Wahlmänner bestimmen am Mittwoch, wer
der nächste Bundespräsident ist. "Die Mitglieder der
Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden",
heißt es im Gesetz. Die Annahme, sie seien deshalb völlig frei in
ihren Entscheidungen, ist ehrenwert, aber naiv.Präsidentenwahlen sind
und waren immer beeinflusst von Parteien und der politischen
Interessenlag
Die Kandidaten Wulff und Gauck hatten nicht
viel Zeit, doch sie haben sie effektiv genutzt, um für sich zu
werben. Dass gerade Letzterem, dem Kandidaten von SPD und Grünen, so
viel Zuspruch aus fast allen Parteien entgegenflog, mag manche
verwundet haben. Die Nominierung Gaucks war in der Tat ein cleverer
Schachzug der beiden Oppositionsparteien. Dennoch darf bezweifelt
werden, dass jene FDP-Politiker, die eine Unterstützung Gaucks für
möglich halten, daran auch am
Den Berliner CDU-Politiker Peter Trapp muss
man nicht kennen; desgleichen nicht den CSU-Kollegen Markus Ferber.
Die beiden haben jetzt für Zuwanderer nach Deutschland
Intelligenztests vorgeschlagen. Ferber verwies dazu lobend auf das
Beispiel Kanada, wo man von Zuwandererkindern einen höheren IQ
verlange als bei einheimischen Kindern. Da hat sich die kanadische
Botschaft in Berlin sehr gewundert. Einen rationalen Kern hat der
Sommerloch-Verstoß der beiden Unions-Heroen alle
Natürlich muss in Deutschland über Zuwanderung
gesprochen werden. Wer allerdings so tut, als könnten
Intelligenztests das Problem lösen, hat weder eine Ahnung von
Intelligenztests noch von Integration. Jahrzehntelang waren doch
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland gefragt. Dass ihre Kinder und
Enkel teils zu den Bildungsverlierern gehören, ist auch eine Folge
falscher Politik.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 071
Viel geschehen ist in den vergangenen fünf
Jahren in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der frühkindlichen
Bildungsangebote. Doch viel ist noch längst nicht genug, wie die
Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Das Land ist mit seinem
Angebot weiterhin Mittelmaß. Daran änderte auch nichts die
begriffliche Wandlung von Betreuung hin zu Bildung. Jetzt, in den
Zeiten der Finanzknappheit und der Schuldenbremse, dürfte die
Aufholjagd noch schwieriger sein. Und so r&
Da wollte der CDU-Hinterbänkler Peter Trapp mal
so richtig ins Rampenlicht treten. Dies ist ihm mit seiner
vermeintlich klugen Idee auch gründlich gelungen. Einen
Intelligenztest sollten alle potenziellen Einwanderer hinter sich
bringen, bevor sie eine Chance haben, die deutsche Grenze zu
passieren – das ist sein Vorschlag. Welch ein Blödsinn! Gott sei Dank
lebt Herr Trapp in einem Land, in dem es nicht verboten ist,
schwachsinnige Anregungen öffentlich zu äuß
Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch
vorgenommen – doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen.
Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die
Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image
erworben, Politik vor allem für eine besserverdienende Klientel zu
machen und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Um dieses Bild
zu korrigieren, wäre eine konkrete Ankündigung wichtiger gewesen als
wolkige Bekundu
Der angekündigte Befreiungsschlag ist eine Farce.
Nach dem Motto: Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts
ändern, versteckt sich die FDP nach einer oberflächlichen
Gruppentherapie wieder im politischen Alltag. Das zeigt die
Hilflosigkeit, in der die Partei steckt. Und auch der Hinweis, nicht
sie, sondern die Union sei die Hauptschuldige an der schlechten
Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, macht deutlich, dass die
FDP bei ihrer zweitägigen Aussprache nic
Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen
doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf
und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in
Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen
Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter auch ehemalige
Präsidenten, ausnahmslos durch die Pipeline einer Partei ins hohe Amt
gekommen sind. Und so wird es auch morgen sein. Man mag bedauern,
dass die politische
Die Bertelsmann-Studie zeigt der Politik akuten
"Handlungsbedarf" auf. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz. Bund, Länder und Kommunen haben vereinbart, bis
2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Angebot zu
schaffen. Städtetag und Städte- und Gemeindebund warnen jedoch seit
Längerem, dass die 35-Prozent-Marke in drei Jahre nicht mehr den
tatsächlichen Bedarf decken wird – denn die Nachfrage nimmt jetzt
schon
