Südwest Presse: KOMMENTAR · zu ATOMKRAFT , Ausgabe vom 17.07.2010

Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMKRAFT, Ausgabe
vom 17.07.2010 Atomkraft, nein Danke – sollte sich in der
CDU/CSU/FDP-Koalition die begrüßenswerte Erkenntnis durchsetzen, dass
mit dem Festhalten an der Dinosauriertechnik zur Stromerzeugung
keinesfalls das Umsteuern auf umweltverträgliche und regenerierbare
Quellen behindert werden darf? Jedenfalls gewinnt man den Eindruck,
dass in Berlin versucht wird, den Betreibern von Atomkraftwerken
ihren Wunsch nach einer Verlängerung der gesetzlich unter Rot-Grün
vereinbarten Restlaufzeiten richtig zu vermiesen. Mit ökologischen
Überzeugungen allerdings hat das nicht viel zu tun. Eher mit dem
nachvollziehbaren Wunsch, die Konzerne für den Weiterbetrieb ihrer
abgeschriebenen und deshalb kostengünstigen Meiler auch zum
staatlichen Schuldenabbau heranzuziehen. Doch vor allem wird auf
nuklearem Terrain ein Machtkampf in der CDU ausgefochten –
Spaltprozesse sind erkennbar. Denn der in Sachen Laufzeitverlängerung
federführende Umweltminister Röttgen nutzt seine Position auch zur
Profilierung im Ringen um die nordrhein-westfälische Parteispitze.
Und treibt seinen baden-württembergischen Parteifreund Mappus, der im
Interesse der heimischen Industrie eine rasche und deutliche
Laufzeitverlängerung anstrebt, allmählich auf den Siedepunkt.
Eigentlich müsste die Kanzlerin und CDU-Chefin den internen Konflikt
entschärfen. Doch sie weilt in China und macht dann erstmal Urlaub.

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Lothar Tolks
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