Neue OZ: Kommentar zu FDP

Plattitüden

Wie gewonnen, so zerronnen: Sensationelle 14,6 Prozent der Stimmen
hatte die FDP bei der letzten Bundestagswahl. Wenn heute gewählt
würde, müssten die Liberalen dagegen fürchten, an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Vor diesem Hintergrund ist es
überfällig, dass die FDP einen Neuanfang einleitet. Wirklich
überzeugend sind die ersten Schritte aber nicht.

So hat die Parteiführung bedauerlicherweise nicht den Appell aus
den eigenen Reihen aufgegriffen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um
endlich mit der versprochenen Entlastung der Mittelschicht beginnen
zu können. Stattdessen reichte es nur zu der Erklärung, es gebe hier
„keine Denkverbote“ mehr – wieder so eine Plattitüde, mit der niemand
etwas anfangen kann. Lobenswert ist aber immerhin, dass endlich auch
die FDP die Wirtschaftskrise zur Kenntnis nimmt. Die
Haushaltskonsolidierung müsse Vorrang haben, heißt es nun. Willkommen
in der Wirklichkeit.

Hoffen lässt auch die Ankündigung, aus der Ein-Mann-Partei FDP
wieder eine personell breiter aufgestellte Organisation zu machen und
dabei auf Talente wie Generalsekretär Lindner zu setzen. Er sowie die
ebenfalls in den Vordergrund rückende Fraktionschefin Homburger sind
nun gefordert, die vorlauten Westerwelle-Ankündigungen vergangener
Tage vergessen zu machen, ohne den (Noch-)Vorsitzenden völlig
bloßzustellen – keine leichte Aufgabe.

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