Telekom schafft 240 zusätzliche Kitaplätze
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Bundestag ist keine Abnickmaschine
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Landespolizeibeauftragter – GRÜNE: Konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung der Führungskultur der Polizei
Landespolizeibeauftragter – GRÜNE: Konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung der Führungskultur der Polizei
Erweiterung Bürgschaftsrichtlinie unnötig – GRÜNE: Lautenschläger soll sich gegen Kürzungen für erneuerbare Energien bei Bundesregierung einsetzen
Erweiterung Bürgschaftsrichtlinie unnötig – GRÜNE: Lautenschläger soll sich gegen Kürzungen für erneuerbare Energien bei Bundesregierung einsetzen
Mietkaution: Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er diese Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 344/07).
Tipp Vermieter: Trotz dieses Urteils sollte man hier sehr vorsichtig sein. Die Frage, wann eine drohende Ü
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin:Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Gewerberaummietrecht:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mange
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin:Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht ges
Rechtsschutzversicherung: Umfang des Schadensersatz-Rechtsschutzes
Im täglichen Leben kann es immer zu Schadenssituationen kommen, die einen Ersatzanspruch rechtfertigen. Oftmals muss man gerichtlich vorgehen. Die Kosten werden in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung übernommen.
Die Altenbetreuung in Deutschland ist ein Skandal
Werner Tigges fordert von Bundesministerin von der Leyen, mehr Förderung für Pflege zu Hause.
*ReifesLeben* Konzepte und Strategien für den dritten Lebensabschnitt
Ob in 5 Monaten oder in 1 bis 2 Jahren, uns werden die griechischen Verhältnisse in jedem Fall einholen! Auch bei uns werden dann die größten Belastungen auf die Älteren zukommen!
Ideen, Anregungen, Konzepte und Strategien für den dritten Lebensabschnitt, sind Garant für Sicherheit und Lebensqualität:
