2011: Zusatzbeitraege aber kein Sozialausgleich

Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt 2011 im Ausschuss fuer Gesundheit erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:

Der sogenannte Sozialausgleich fuer die Zusatzbeitraege in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2011 nicht stattfinden. Fuer die folgenden Jahre stehen Bundesgesundheitsminister Philipp Roesler (FDP) keine ausreichenden Mittel zur Verfuegung. Das geht aus der heutigen Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2011 des Bundesministeriums fuer Gesundheit im Ausschuss fuer Gesundheit hervor.

Auch im naechsten Jahr werden zahlreiche Versicherte die Zusatzbeitraege an ihre Krankenversicherungen zahlen muessen.

Der Sozialausgleich hingegen findet 2011 ueberhaupt nicht statt.

Fruehestens ab 2012 soll der Sozialausgleich dann greifen.

Bezahlt wird er nicht aus Steuermitteln, wie Roesler angekuendigt hatte, sondern aus der Liquiditaetsreserve des Gesundheitsfonds. Zu deren Aufbau wird es einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro geben. Sobald dieser Zuschuss aufgebraucht ist, wird der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt.

Die Anhoerung zum AMNOG in der vergangenen Woche und die Honorarsteigerungen der Aerzte zeigen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Leistungsausgaben der GKV wirksam zu begrenzen. Die Kostensteigerungen muessen die Kassen durch Zusatzbeitraege kompensieren. Es ist absehbar, dass sehr viel Geld fuer den Sozialausgleich gebraucht werden wird. Da Roesler keine weiteren Steuermittel bekommt, muss der Gesundheitsfonds einspringen. Mit der Folge, dass die Krankenkassen noch weniger Geld fuer die Leistungsausgaben erhalten werden und noch hoehere Zusatzbeitraege verlangen werden. Die Koalition befeuert so mit ihrer Politik einen Teufelskreis anstatt ihn zu durchbrechen.

Auch bei den anderen Ausgabentiteln in seinem Haushalt spart der Bundesgesundheitsminister sinnvolle und wirksame Massnahmen kaputt. Besonders leiden muessen die Ausgaben zur Foerderung der Praevention. Nirgendwo werden Gelder so effektiv eingesetzt wie in der Praevention. Jeder zusaetzliche Euro wird bei den Leistungsausgaben mehrfach eingespart. Auch bei der Aufklaerung zu HIV/AIDS spart Roesler an der Substanz, genau wie bei der Bekaempfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch.

Dort wo noch Geld ausgegeben wird, etwa bei der Forschungsfoerderung, profitieren davon Grosskonzerne und Pharmaindustrie. Steigen werden allein die Ausgaben fuer Oeffentlichkeitsarbeit. Eine Millionen Euro mehr, will Roesler 2011 dafuer ausgeben, Kopfpauschale und Vorkasse beim Arzt schmackhaft zu machen.

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