61 % der Unternehmen in Deutschland legen Wert auf E-Government

61 % der Unternehmen in Deutschland halten
E-Government für einen wichtigen Faktor, der ihre Wahrnehmung von
behördlichen Dienstleistungen beeinflusst. Dies teilte das
Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen einer
Pressekonferenz mit, auf der die Ergebnisse einer Befragung von
Unternehmen zu ihrer Wahrnehmung von bürokratischen Belastungen in
ausgewählten Situationen vorgestellt wurden. Dagegen ist E-Government
nur für 30 % der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam. Die Möglichkeit,
Verwaltungsangelegenheiten im Internet zu erledigen, bildet einen
Schwerpunkt der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.

„Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung in Deutschland
zwar insgesamt ein ordentliches Zeugnis aus, die Unternehmen bewerten
die behördlichen Dienstleistungen aber etwas kritischer als die
Bürgerinnen und Bürger“, sagte Dieter Sarreither, Präsident des
Statistischen Bundesamtes, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Auf
einer Skala von – 2 (sehr unzufrieden) bis + 2 (sehr zufrieden) liegt
der Gesamtindikator für die Einschätzung der Unternehmen bei 0,94 und
damit leicht unter dem Wert der Bürgerbewertung von 1,06.

Die Wahrnehmung der Behördentätigkeit fällt für verschiedene
Branchen und Betriebsgrößen sehr ähnlich aus. Unterschiede gibt es
dagegen bei den 10 ausgewählten Unternehmenssituationen (von der
Gründung bis zur Geschäftsaufgabe). Besonders positiv werden
Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen (1,21) sowie im Bereich Arbeitssicherheit und
Gesundheitsschutz (1,14) gesehen. Die Behördenerfahrungen beim Bau
einer Betriebsstätte (0,50) und bei der Teilnahme an
Ausschreibungsverfahren (0,82) schneiden im Gegensatz dazu
unterdurchschnittlich ab.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit
zwischen Wirtschaft und Verwaltung spürbar zu verbessern und die
Bürokratie zu vereinfachen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen
zukünftige Handlungsfelder in der Beziehung zur Wirtschaft.
Herausforderungen für die Verwaltung bestehen beispielsweise in der
Bereitstellung von Informationen über den weiteren Verfahrensablauf.
In einigen Situationen, so zum Beispiel bei der Gründung eines
Unternehmens oder bei der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren,
besteht insbesondere auch Handlungsbedarf bei der Verständlichkeit
des Rechts.

Der Abschlussbericht wurde heute dem Koordinator der
Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, MdB, übergeben. In einer ersten
Einschätzung sagte er: „Deutschland hat ein ausgesprochen gut
funktionierendes, aber auch sehr ausdifferenziertes und mitunter
kompliziertes Rechtssystem mit hohen Standards und transparenten,
aber bisweilen auch langen Entscheidungswegen. Es freut mich sehr,
dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland die
Zusammenarbeit mit der Verwaltung und das dahinter stehende Recht
insgesamt als positiv wahrnehmen.“

Zwar werden die Unbestechlichkeit und die Neutralität der Behörden
als besonders wichtig wahrgenommen und positiv bewertet. Die
Befragungsergebnisse zeigen uns aber auch, dass wir als
Bundesregierung noch vor Herausforderungen stehen: Besonders gilt
dies für die Verständlichkeit der Informationen und das zugrunde
liegende Recht. Dies wird sich die Bundesregierung als eines ihrer
Kernanliegen vornehmen!

Zwar sind hohe Standards und ein großes Maß an Rechtssicherheit
Qualitätsmerkmale für den Standort Deutschland. Sie werden aber
offenbar bisweilen auch als lästige Bürokratie empfunden.

Jetzt ist der Bund am Zug! Wir müssen uns fragen, was wir tun
können, um Informationsangebote über Rechtsvorschriften und
Verfahren, aber auch die rechtlichen Grundlagen selbst zu verbessern
und verständlicher zu machen. An der optimalen Verbindung von
Einfachheit, Schnelligkeit, Rechtssicherheit und hoher materieller
Rechtsqualität müssen wir noch arbeiten.“

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) sowie
weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des
Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell
zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Infoteam Bürokratiekostenmessung
Telefon: (0611) 75-2255
www.destatis.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
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