Aachener Nachrichten: Heftige Reaktionen in der Union auf D̦rings Nein zu einer Lohnuntergrenze РLaumann, Gr̦he, Kramp-Karrenbauer

Die strikte Ablehnung des CDU-Modells
einer Lohnuntergrenze durch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in
der Union heftige Reaktionen ausgelöst. Der Chef der
CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den
„Aachener Nachrichten“ (Donnerstagausgbe), Döring wisse offenbar
nicht, was der Mittelstand denke. Besonders die Inhaber geführten
Unternehmen hätten „von der Schmutzkonkurrenz die Schnauze voll“ und
drängten auf eine Lohnuntergrenze. Die Union werde die Regelung nach
der NRW-Landtagswahl durchsetzen. „Auf Biegen und Brechen, das muss
kommen“. Auch sei er überzeugt, dass die FDP nach dem 13. Mai anders
reden werde als heute. Laumann: „Die 14 Tage haben wir jetzt aber
auch noch Zeit.“ Döring möge sich das Unions-Konzept doch erst einmal
in Ruhe anschauen, appellierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
ebenfalls in den „Aachener Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) an sein
liberales Gegenüber. Seine Partei wolle ja gar nicht einen gesetzlich
festgelegten Mindestlohn. Den halte man weiterhin für den falschen
Weg. Stattdessen setze sich die Union für „faire Lohnuntergrenzen,
die durch die Tarifpartner festgelegt werden“ ein. Die Zusammenarbeit
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei seit Jahrzehnten ein
erfolgreicher Anker in der Sozialen Marktwirtschaft. Von einer
„rigorosen Ablehnung“ durch die FDP sprach Saarlands
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin
warnte die Liberalen in den „Aachener Nachrichten“
(Donnerstagausgabe): Es sei „politisch unklug“ von der FDP, sich
jetzt einer vernünftigen Regelung zu verweigern, denn spätestens nach
der nächsten Bundestagswahl sei nicht auszuschließen, dass es zu
einer Regelung kommen werde. „Die FDP ist daher gut beraten, jetzt an
der Entwicklung eines intelligenten, wirtschaftsfreundlichen
Mindestlohns mitzuwirken“, statt eine offene Diskussion des Themas zu
boykottieren. Außerdem nehme man so der Opposition ein „klassisches
Mobilisierungsthema“ im nächsten Bundestagswahlkampf aus der Hand,
meinte die Saar-Ministerpräsidentin.

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